Zypern-Streit : EU-Kommission bestraft Türkei

Die EU-Kommission will Teile der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren. Grund dafür ist die Weigerung der türkischen Regierung, ihre Häfen für Schiffe aus Zypern zu öffnen.

Brüssel - Die EU-Kommission hat empfohlen, Teile der Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen. Die Gespräche über acht der 35 Verhandlungskapitel sollten eingefroren werden, teilte die Kommission mit. Der Schritt war zuvor in Kommissionskreisen mit der Weigerung der türkischen Regierung begründet worden, ihre Häfen für Schiffe aus Zypern zu öffnen. Aus den Verhandlungen ausgenommen werden sollen demnach alle Kapitel, "die eine Verbindung mit den Handelsbeschränkungen gegenüber Zypern haben".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Rande des Nato-Gipfel in Riga von einem "starken Signal". Finnland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, hatte am Montag nach Gesprächen mit der Türkei und Zypern erklärt, unter den gegebenen Umständen könne es in diesem Jahr keine Einigung mehr geben; dies werde Folgen für die Beitrittsverhandlungen haben. Am Dienstag teilten die Türkei und Finnland mit, dass der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Matti Vanhanen am Freitag zu Gesprächen in die Türkei reisen werden.

Obwohl die Republik Zypern seit Mai 2004 der Europäischen Union angehört und damit auch Mitglied der Zollunion mit der Türkei ist, verweigert die Regierung in Ankara Einfuhren aus Zypern. Die türkische Regierung versucht damit, Druck auf die EU auszuüben, die Wirtschaftsstrafen gegenüber der Türkischen Republik Nordzypern aufzuheben. Die Republik ist international nur von Ankara anerkannt. (tso/AFP)

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