Politik: Zypern will europäische Türkei

Trotz der ungelösten Kontroverse um die Zollunion und wachsender Spannungen im Streit um Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer will Zypern die europäische Perspektive der Türkei weiter unterstützen. Damit die teilweise eingefrorenen Beitrittsverhandlungen wieder in Gang kommen können, müsse die Türkei allerdings ihre Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen, sagte Zyperns Außenministerin Erato Kozakou-Markoulli dem Tagesspiegel.

Weil die Regierung in Ankara sich weigert, zyprische Schiffe und Flugzeuge ins Land zu lassen, hatte die EU im Dezember die Beitrittsverhandlungen weitgehend auf Eis gelegt. Nun sorgen türkische Ansprüche auf vermutete Bodenschätze vor Zypern für neue Spannungen. Am Donnerstag läuft die Ausschreibung der Republik Zypern für die Öl- und Erdgassuche in einem 70 000 Quadratkilometer großen Seegebiet südlich Zyperns ab. Es gebe reges Interesse ausländischer Ölkonzerne an den insgesamt elf Konzessionen, heißt es in Nikosia. Aber die Türkei, die seit 1974 den Norden Zyperns militärisch besetzt hält, bestreitet den griechischen Zyprern das Recht auf die Vergabe der Genehmigungen und will in dem umstrittenen Seegebiet selbst auf Ölsuche gehen. Zyperns Außenministerin Kozakou-Markoulli sagt, die Ansprüche der Türkei seien „unbegründet und absurd“. Zypern bewege sich bei der Konzessionsvergabe strikt im Rahmen des Völkerrechts und der UN-Seerechtskonvention. Wenn die Türkei bei ihrer Haltung bleibe, werde das „ernste Konsequenzen“ für die EU-Beitrittsverhandlungen haben: „Es ist völlig undenkbar, unter diesen Voraussetzungen das Verhandlungskapitel über Energiefragen zu eröffnen“, sagte die zyprische Außenministerin.

Nikosia will aber trotz des Streits die europäische Perspektive der Türkei weiter unterstützen. „Für uns war es allerdings nicht leicht, der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zuzustimmen“, gibt Kazakou-Markoulli zu bedenken: „Schließlich hält die Türkei den Norden Zyperns besetzt, ein Drittel unserer Bevölkerung sind Vertriebene“. Dennoch habe man den Beitrittsverhandlungen zugestimmt, weil man darin eine Chance für Veränderungen in der Türkei sehe: „Unsere Hoffnung ist, dass am Ende dieses Prozesses eine europäische Türkei steht.“ Ob die teilweise eingefrorenen Verhandlungen wieder in Schwung kommen, hänge allein von Ankara ab: die Türkei müsse nun endlich Zypern in die Zollunion einbeziehen und zyprische Schiffe sowie Flugzeuge ins Land lassen. Anzeichen für eine rasche Lösung des Streits sieht die Ministerin aber nicht: „Sie arbeiten einfach nicht mit uns zusammen, auf keinem Gebiet.“ Die Führer der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Volksgruppen, Tassos Papadopoulos und Mehmet Ali Talat erklärten sich indes am Dienstag bereit, die Gespräche zur Überwindung der Teilung Zyperns wieder aufzunehmen.