Politik: Zypernfrage: Die EU hat der Türkei und Griechenland widersprüchliche Zusagen gemacht

Das kann ja heiter werden. Die vor einem dreiviertel Jahr vom EU-Gipfel in Helsinki beschlossene "Heranführungsstrategie" für die Türkei hat kaum begonnen, da streiten Athen und Ankara schon darüber und zerren an den Rockschößen der Union. In zwei Monaten will die EU-Kommission ihr Dokument zur "Beitrittspartnerschaft" mit Ankara vorlegen, das als offizieller Kriterienkatalog für die Türkei dienen soll. Das Dokument ist noch nicht fertig, doch den Krach gibt es schon.

Der türkische Außenminister Ismail Cem will kommende Woche in Brüssel mit EU-Vertretern über die Beitrittspartnerschaft sprechen. Dass diese Unterredungen nicht ganz einfach werden dürften, wurde schon im Vorfeld durch einen Brief deutlich, den Cem an alle EU-Mitgliedstaaten schickte. Darin fordert die Türkei, dass eine Lösung der Zypern-Frage und eine Beilegung der Gebietsstreitigkeiten mit Griechenland nicht zur Bedingung ihres Beitritts gemacht und deshalb auch nicht in der Beitrittspartnerschaft auftauchen dürften.

Insbesondere eine Kopplung des türkischen Aufnahmeprozesses an eine Lösung für Zypern lehne die Türkei strikt ab, schrieb Cem. Schließlich sei dies nicht Bestandteil der EU-Beschlüsse von Helsinki gewesen, mit denen der Türkei im Dezember der Kandidatenstatus zuerkannt wurde.

Athen ging prompt zum Gegenangriff über: Schon die Forderungen Cems zeigten, dass die türkisch-griechischen Streitigkeiten auf den EU-Tisch gehörten, sagte der griechische Außenminister Yorgo Papandreou. Griechenland will, dass die Union insbesondere die Lösung der Probleme bei der Grenzziehung in der Ägäis zur Bedingung für den türkischen Beitritt macht. Umstritten sind in der Ägäis die Definition des Kontinentalsockels, die Zugehörigkeit mehrerer Inseln und die Ausdehnung der Hoheitsgewässer sowie des Luftraums. In der Zypernfrage hatte Athen in Helsinki die Zusage der EU erwirkt, dass eine politische Lösung für die seit 26 Jahren geteilte Insel nicht zur Vorbedingung für eine Aufnahme der griechischen Republik Zypern gemacht wird.

Nur wenige Monate nach Helsinki steckt die Union damit wieder in der Zwickmühle zwischen Ankara und Athen - und das nicht ohne eigenes Verschulden, denn beide Kontrahenten können auf Zusagen der EU verweisen. Einerseits hatten die Europäer der Türkei beim Aufnahmeprozess für Griechenland in den 70er Jahren offiziell zugesichert, dass bilaterale Streitigkeiten zwischen Athen und Ankara sich nicht auf die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei auswirken sollten. Andererseits hatte der EU-Gipfel von Helsinki im vergangenen Dezember gleichzeitig mit der Anerkennung der türkischen Kandidatur gefordert, alle Grenzstreitigkeiten der Beitrittskandidaten müssten bis zum Jahr 2004 beigelegt oder dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgelegt werden. Dies entspricht griechischen Forderungen.

Nun tut sich die EU-Kommission schwer, beide Zusagen unter einen Hut zu bringen. In den im Juli an Ankara übergebenen Eckpunkten für die türkische Beitrittspartnerschaft stand türkischen Angaben zufolge jedenfalls nichts von Zypern oder der Ägäis. Wenn diese Streitigkeiten in der Beitrittspartnerschaft dennoch thematisiert würden, "dann würde dies unseren Beziehungen mit Sicherheit Schaden zufügen", warnte Cem die EU-Staaten.