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Zyperns Finanzkrise : Drama mit ungewissen Ende

Zypern läuft die Zeit davon. Doch die Regierung in Nikosia geht die Dinge trotz des drohenden Staatsbankrotts mit scheinbar stoischer Ruhe an. Auch über die umstrittene Zwangsabgabe auf Privatvermögen ist noch keine Entscheidung gefallen. Doch es geht nicht nur ums Geld.

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Die Gespräche sind unterbrochen worden.
Die Gespräche sind unterbrochen worden.Foto: dpa

Der Staatsbankrott rückt immer näher, dennoch lässt sich Zypern viel Zeit. Auch am Samstag stand noch kein Termin für die erwartete Abstimmung des Parlaments über die umstrittene Zwangsabgabe auf Sparkonten fest, mit der Zypern seinen Beitrag zur Sanierung der Finanzen des Landes abrunden wollte. Zunächst führte die Regierung in Nikosia weiter Gespräche mit der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Dadurch geriet der gesamte Zeitplan in Verzug - vor der Parlamentssitzung wollte Staatschef Nikos Anastasiades noch mit den Parteichefs auf der Mittelmeerinsel zusammenkommen.
Finanzminister Michalis Sarris äußerte sich positiv über den Verlauf der Gespräche mit der Troika. „Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt“, sagte er. Es gebe einige Themen, die noch nicht geklärt sind. „Ich hoffe, dass wir keine Überraschungen erleben“, schränkte er jedoch ein.

Welche Themen noch geklärt werden sollen, wollte Sarris nicht sagen. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, gebe es einige Probleme mit dem Solidaritätsfonds, den Nikosia beschlossen hat. Der Fonds zur Rekapitalisierung der Banken soll unter anderem auch mit Geldern der Rentenkassen finanziert werden.

Im Mittelpunkt stand auch die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des größten zyprischen Geldinstituts, der Cyprus Bank. Dort sollen die russischen Oligarchen Milliarden geparkt haben. Nikosia schlägt die Belastung von Spareinlagen über 100 000 Euro mit bis zu 25 Prozent vor. Es blieb unklar, ob und wann dieses letzte Gesetz dem Parlament präsentiert werden soll und wann darüber abgestimmt wird.

Vordergründig geht es nur ums Geld. Zypern muss die Summe von 5,8 Milliarden Euro aufbringen, bevor es von den Partnern in der Euro-Zone und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gerettet werden kann. Doch beim Zypern-Poker steht noch viel mehr auf dem Spiel – strategischer Einfluss im östlichen Mittelmeer, die Chancen deutscher Parteien im Bundestagswahlkampf und ein Geschäftsmodell im Süden der Insel, das sich überlebt hat. Klar ist dabei, wer die schlechtesten Karten hat: die kleine Inselrepublik mit ihren gerade mal 800 000 Einwohnern.

Woran hakt es bei den Verhandlungen zwischen Zypern und den Geldgebern?

Auch am Freitag ging es bei den Verhandlungen zwischen Zyperns Präsident Nikos Anastasiades sowie der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem IWF um die Frage, wie Zypern aus eigener Kraft 5,8 Milliarden Euro aufbringen kann. Nur unter dieser Voraussetzung wollen die internationalen Geldgeber den überlebenswichtigen Kredit in Höhe von zehn Milliarden Euro lockermachen. Dreh- und Angelpunkt der

Umfrage zur Abgabe von privaten Bankeinlagen in Zypern
Jennifer Hellmuth, 25 Jahre: "Ich finde es gut, dass die Bürger aus Zypern an der Staatsrettung beteiligt werden. Jedes Land sollte zuerst versuchen, so viel wie möglich selbst dafür zu tun, die Staatsfinanzen auf Vordermann zu bringen. Ich finde es nicht gut, dass die EU-Staaten immer sofort mit Milliardenhilfen zur Stelle sind. Länder wie Deutschland sollten sich zu allererst um ihre eigenen Bürger kümmern. Das Loch in den Sozialkassen wird immer größer. Familien mit Hartz IV können kaum überleben."Alle Bilder anzeigen
1 von 8Foto: Steffi Sandkaulen
19.03.2013 16:03Jennifer Hellmuth, 25 Jahre: "Ich finde es gut, dass die Bürger aus Zypern an der Staatsrettung beteiligt werden. Jedes Land...

Gespräche ist die Zwangsabgabe für in- und ausländische Inhaber zyprischer Konten, über die das Parlament in Nikosia voraussichtlich am Samstag abstimmen wird. Sie könnte erhoben werden, weil es der zyprischen Regierung trotz aller Bemühungen nicht gelang, die geforderte Summe von 5,8 Milliarden Euro aus anderen Quellen zusammenzukratzen. „Ich vermute, dass es zu der Zwangsabgabe kommt, weil wir sonst nicht auf den gewünschten Betrag kommen“, sagte ein zyprischer Diplomat am Nachmittag.

Genau diese Abgabe hatten die Abgeordneten im zyprischen Parlament aber noch am Dienstag abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt hatte Anastasiades noch die Hoffnung, ein As in die Finger zu bekommen – in Gestalt neuer Finanzhilfen aus Moskau. Inzwischen hat sich diese Hoffnung zerschlagen; deshalb könnten auch die Abgeordneten der konservativen Partei Disy und der Zentrumspartei Diko, die Anastasiades unterstützen, über die Zwangsabgabe noch einmal nachdenken.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Stimmung in Zypern aufgeladen ist. Inhaltlich lässt sich zwar wenig gegen die Forderung der Troika sagen, dass Zypern seinen aufgeblähten Bankensektor verkleinern muss. Dennoch empfinden viele Zyprer die Forderungen der internationalen Geldgeber als Frontalangriff auf ihr Geschäftsmodell – ein Modell, das die Partner vor der Krise kaum kritisiert hatten.

Wie verhält sich Deutschland?

Bis Mitte der Woche war es noch die Zypernkrise von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er hatte der Lösung am Freitag letzter Woche zugestimmt, nach der auch Kleinsparer in Zypern eine Zwangsabgabe leisten müssen. Einer Lösung, die am Dienstag in Nikosia vom Parlament abgelehnt wurde und zum Ausbruch der aktuellen Krise geführt hat.

Nun droht es die Krise der Angela Merkel zu werden. Bisher galt das Vertrauen der Deutschen einer Kanzlerin, die ruhig und besonnen die Interessen der Deutschen vertreten und den Euro gerettet hat. Nun ist in Zypern ein chaotischer Fall eingetreten, und Merkel droht ihr überlegenes Macher-Image zu ramponieren. Am Freitagmorgen sorgte die Kanzlerin denn auch dafür, dass die Öffentlichkeit erfuhr, was sie in Sondersitzungen der Union und FDP gesagt hatte: Sie kritisiert den Umgang der kleinen Mittelmeerinsel mit den Euro-Partnern und lehnt Rentenzahlungen in den Rettungstopf strikt ab. Nach Teilnehmerberichten warnte sie das Land, die Grenzen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu testen. Zitiert wird Merkel mit dem Satz, Nikosia verhalte sich nach der Devise, lieber zu sterben, als auf Knien weiterzuleben. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Wir können nicht akzeptieren, dass die Renten der Menschen verpfändet werden.“ Er betonte: „Wir wollen, dass Europa zusammenbleibt.“ Aber Zypern spiele gerade mit dem Feuer. Sollte es zwischen Euro-Gruppe und Zypern an diesem Wochenende noch eine Lösung geben, wird im Bundestag eine Sondersitzung während der Osterpause nicht ausgeschlossen.

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