Politik : Zypries hat wegen Geruchsproben „ungutes Gefühl“

-

Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Polizei wolle beim G-8-Gipfel in Heiligendamm mit Geruchsproben gegen Globalisierungskritiker vorgehen. Geruchsproben dienten nur dem Abgleichen von Spuren, die an Tatorten von Brandanschlägen oder auf Bekennerschreiben gefunden wurden. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) sagte, die Maßnahme der Bundesanwaltschaft sei zwar juristisch einwandfrei, aber diese Methode „hinterlässt ein sehr ungutes Gefühl“. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) verteidigte das Vorgehen der Polizei. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Birthler, sagte dem Tagesspiegel: „Es ist eines Rechtsstaates unwürdig, heimlich intimste Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu sammeln.“ Tsp

Seite 2

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben