Zypries in der Offensive : S-Bahn-Mord: Bundesjustizministerin greift Länder an

In der Debatte nach dem Münchner S-Bahn-Mord wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Ländern Versäumnisse vor. Statt von der Bundesregierung ein härteres Strafrecht zu fordern (wie aktuell Bayern), sollten die Länder dafür Sorge tragen, dass jugendliche Straftäter schnell vor einen Richter und dann zu ihrer angemessenen Strafe kämen.

Barbara Junge,Andreas Oswald

Solches zeige sehr viel mehr Wirkung bei den Tätern als eine Strafrechtsverschärfung. „Genau an diesem Punkt ist die aktuelle Debatte sehr schräg“, ärgert sich die Ministerin. „Anstatt dass sich die Verantwortlichen in Bayern fragen, was denn bei diesen jungen Männern schief gegangen ist, wird auf den Bund geschaut und nach dem Gesetzgeber gerufen. Die Länder sind dafür zuständig, Sorge für eine ordentliche Ausstattung in der Jugendhilfe zu tragen, genügend Richterinnen und Richter einzustellen, die Länder müssen dafür sorgen, dass Jugendliche schnell angeklagt werden und dass eine ausgewogene Strafe dann auch schnell angetreten werden muss.“

Aber auch in der Präventionsarbeit sieht Zypries ein Versagen bei den Ländern. „Sehen Sie, ich bin fassungslos wenn ich sehe, dass einige Bundesländer die Initiative, Sozialarbeiter an Schulen einzustellen, wieder kippen. Das wird einfach nicht weiterfinanziert“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Ich kann so etwas nicht nachvollziehen. So geht es mir übrigens auch mit einer anderen Frage: Die Länder haben in den letzten acht Jahren 9000 Polizeistellen eingespart.“  Zypries wendet sich an alle Länder mit der Forderung, mehr Geld und Personal für die Sicherheit bereitzustellen: „Handeln müssen alle Bundesländer, sie sind zuständig für die Gefahrenabwehr.“ Eine Strafrechtsverschärfung lehnte Zypries ab: „Weil wir wissen, dass es nichts bringt.“

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, eine Debatte über Höchststrafen sei sicher wichtig, doch würden diese das Problem „letztlich nicht lösen“. Auch der Deutsche Richterbund sowie die Stiftung Kriminalprävention wiesen die Forderung zurück. Die Berliner Strafverteidigervereinigung konstatiert, „dass eine Verschärfung des Jugendstrafrechts einen Anstieg der Kriminalität bedingen wird“. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich für mehr Polizei in Bahnhöfen aus. Der Vorsitzende des Vereins „Gesicht zeigen!“, Uwe-Karsten Heye, forderte einen Bildungsgipfel, „der diesen Namen verdient“. Bund, Länder, Kommunen und Kulturinstitutionen müssten Wege finden, um Jugendlichen ohne Schulabschluss noch Chancen zu geben.

An zahlreichen Schulen Deutschlands gibt es Programme, in denen Schülern Zivilcourage und Gewalt verhinderndes Verhalten beigebracht wird. Studien haben ergeben, dass solche Kurse Gewalt und Mobbing einschränken können.

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