Politik : Zypries: Länder haben genug Kompetenzen

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(dpa). In der Diskussion über die Reform des Föderalismus hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) davor gewarnt, den Ländern zu viele Kompetenzen zu übertragen. Dies würde zwangsläufig zu mehr Rechtszersplitterung führen. Zypries sagte: „Am Grundprinzip des Bundesstaats, wonach Bund und Länder solidarisch für einander einstehen, muss festgehalten werden.“ Es dürfe kein unbeschränkter Wettbewerbsföderalismus entstehen, so wie ihn unionsregierte Länder forderten. Der Präsident des Verfassungsgerichts, HansJürgen Papier, hat sich im Tagesspiegel-Interview dafür ausgesprochen, den Ländern mehr eigenständige Gesetzgebungsrechte einzuräumen. Wie Papier forderte auch Zypries, die Macht des Bundesrats einzuschränken.

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