Politik : Zypries lehnt Sondergesetze gegen Terror ab

Ministerin warnt vor Kapitulation des Rechtsstaats

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(rj). Bei der Terrorismusbekämpfung will sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auch künftig auf das bestehende Instrumentarium des Strafrechts stützen. „Ein Sonderrecht zur Terrorismusbekämpfung halte ich dagegen nicht für sinnvoll“, sagte die Ministerin bei einer Veranstaltung der FriedrichEbert-Stiftung am Montag in Washington. Zypries rechtfertigte die Haltung der Bundesregierung unter Hinweis auf rechtsstaatliche Prinzipien: „Wenn Gesetze für die Verfolgung terroristischer Straftaten nicht ausreichend erscheinen, müssen wir sie ändern … Wir dürfen sie aber nicht unbeachtet lassen.“

Die Veranstaltung der SPD-nahen Stiftung galt dem Thema „Rechtsstaat und Bekämpfung des internationalen Terrorismus“. Zypries warnte davor, Grundwerte der Staatsverfassung preiszugeben. „Das bedeutet, dass wir die Bildung von Ausnahmegerichten ablehnen und entschieden für die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards sowohl bei der Strafverfolgung als auch bei der Inhaftierung und den Haftbedingungen eintreten.“ Vor ihrem vorwiegend amerikanischen Publikum appellierte die Ministerin an die USA und die Staaten Europas: „Wir müssen uns im Rahmen des Rechtsstaats bewegen, denn es sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die wir gegen den Terror verteidigen.“

Aus der Notwendigkeit eines starken Staats machte Zypries jedoch keinen Hehl. Eben weil der islamische Terrorismus ein Leben in Freiheit und Sicherheit bedrohe, sei das staatliche Bedürfnis nach Informationen und Kontrolle gestiegen. Im Kampf gegen die linksterroristische RAF seien das Straf- und das Strafprozessrecht aber in bis heute ausreichender Weise verschärft worden. Auf eine weitere Verschärfung sei deshalb nach dem 11. September 2001 bewusst verzichtet worden.

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