Politik : Zypries rüffelt Anwälte

Ministerin wirft Advokaten vor, geplante Sicherheitsgesetze zu skandalisieren

Jost Müller-Neuhof

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Regierung gegen Vorwürfe verteidigt, ihre Sicherheitsgesetzes seien übermäßig scharf. Gerade die Kritik von Anwälten sei unberechtigt, sagte sie auf dem 59. Deutschen Anwaltstag am Freitag in Berlin. „Die Neuregelung der heimlichen Ermittlungsmethoden schützt Berufsgeheimnisträger besser als vorher“, sagte sie. Dieser „Gewinn an Freiheit“ werde von den Rechtsanwälten „nicht zur Kenntnis genommen“. Stattdessen würden neue Vorschläge wie jetzt im Regierungsentwurf zum Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG) „skandalisiert“, so Zypries. Auch die im BKAG geplante Online-Razzia verlange eine eigene Prüfung, ob die Maßnahme angemessen sei. Durch ihre ungerechtfertigte Kritik schadeten die Rechtsanwälte, die „sehr erfolgreiche Lobbyarbeit betreiben“, dem eigenen Berufsstand und schürten in der Öffentlichkeit einen Vertrauensverlust.

Die neuen Regeln zu Überwachung der Telekommunikation von Trägern von Vertrauensberufen wie Anwälten oder Seelsorgern waren zum Jahresanfang in Kraft getreten. Mit ihrer Rede reagierte Zypries auf die Kritik des Präsidenten des Deutschen Anwalt Vereins (DAV), Hartmut Kilger. Er hatte die geplanten Lausch- und Spähregeln für das BKAG eindeutig verfassungswidrig genannt, weil der Zugriff auf Anwälte bei Gefahrenverdacht möglich sei. Eine erste Prüfung des Kompromisses zwischen Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei „hoch alarmierend“, sagte Kilger am Freitag. Die Justizministerin warnte er, weitere Kompromisse einzugehen, da sonst „das Tischtuch zwischen uns zerschnitten“ würde.

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) lenkte den Blick auf die auf europäischer Ebene geplant Fluggastdatenspeicherung und forderte einen eigenständigen EU-Kommissar für den Justizbereich. Die Diskussion um die Anti-Terror-Befugnisse des Bundeskriminalamts in Deutschland habe exemplarisch gezeigt, wie wichtig ein System gegenseitiger Kontrolle innerhalb der Exekutive sei. Die Senatorin sagte weiter, eine Trennung der Bereiche Justiz und Inneres sei kein deutscher Sonderweg, sondern Praxis in 22 von 27 Mitgliedsländern. der EU. „Ein EU-Justizkommissar könnte gegenüber einem EU-Kommissar, der für Inneres zuständig ist, für ein ausgewogene Verhältnis von Freiheit und Sicherheit eintreten“, sagte von der Aue.

Der Festredner des Anwaltstages und scheidende Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer beklagte eine „exorbitante Zunahme heimlicher Ermittlungen“ und deren Ausweitung auf Unverdächtige. Es fehle an „Gelassenheit gegenüber den Gefahren der Welt“. „Freiheitlichkeit hat derzeit keine Konjunktur“, sagte Hassemer. Gegen die Warnung schon morgen könne das Schreckliche passieren, sei kein Kraut gewachsen.

Der designierte Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Nachfolger Hassemers, Andreas Voßkuhle, hat zuvor deutlich gemacht, dass er in Karlsruhe einen ähnlich skeptischen Kurs einschlagen werde. Es gehöre „zu einem selbstbewussten demokratischen Verfassungsstaat“, eine „gewisse Unsicherheit“ auszuhalten, sagte er „Spiegel online“.

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