Politik : Zypries und Grüne für neue Debatte um Kindergrundrechte

Berlin - In die Diskussion um Kinderrechte im Grundgesetz kommt wieder Bewegung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zwangsumgang vom 1. April hat sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch in Berlin deutlich für die Aufnahme von Kindergrundrechten ausgesprochen. An diesem Freitag behandelt der Bundestag einen entsprechenden Antrag der Grünen.

„Eltern sind mit der Pflege ihrer Kinder zunehmend überfordert“, sagte Zypries bei einer Tagung der Friedrich- Ebert-Stiftung. Sie verwies auf Unicef-Studien, nach denen fünf bis zehn Prozent der Kinder vernachlässigt seien. „Wir stehen hier am Beginn der Debatte“, sagte sie, verwies aber auf die Union, die eine Grundgesetzänderung ablehnt. Die eigenständigen Rechte der Kinder im Grundgesetz stärker auszuformulieren, könnte das Bewusstsein verändern, sagte die Ministerin. Allerdings warnte sie, dies dürfe nicht zu Lasten anderer Hilfen gehen. Auch helfe eine Verfassungsänderung nicht, wenn Behörden ihren Schutzauftrag nicht wahrnehmen, wie es in jüngster Zeit vorgekommen sei.

Die frühere Berliner Justizsenatorin und Familienrechtsexpertin Lore Maria Peschel-Gutzeit sieht im Karlsruher Urteil zum Zwangsumgang „eine Neudefinition des Verhältnisses zwischen Eltern, Kind und Staat“. Die Eltern würden von nun an stärker in die Pflicht genommen. Das Recht der Kinder auf Förderung und Teilhabe festzuschreiben, sei „überfällig“. Die Gefahr einer Konfrontation zwischen Elternrecht und Kinderrechten sieht sie nicht. „Eltern und Kinder können sich in eine Reihe stellen und gemeinsam fordern“, sagte Peschel-Gutzeit.

Dass es dennoch zu Konfrontationen kommen kann, machte jetzt der Deutsche Juristinnenbund deutlich: Wenn Eltern den Umgang mit ihrem Kind mit Hinweis auf ihr Persönlichkeitsrecht verweigern können, wie das Verfassungsgericht entschieden habe, müsse dies auch dem Kind erlaubt sein, wenn ein Elternteil sein Umgangsrecht durchsetze, hieß es in einer Erklärung vom Mittwoch. neu

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