Politik : Zypries will Entwurf zum Sexualstrafrecht nicht ändern

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht keine Veranlassung, ihren von der Opposition heftig kritisierten Entwurf für ein verschärftes Sexualstrafrecht grundlegend zu ändern. Es gebe lediglich in einem Punkt noch Beratungsbedarf, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. Dies betreffe die Frage, ob es strafbar sein soll, wenn beispielsweise eine 17-Jährige ohne jeden äußeren Druck pornografische Bilder von sich ins Internet stellt.

In Deutschland ist der Besitz, der Verkauf oder das Anbieten von Kinderpornografie verboten. Der Gesetzentwurf setzt die Schutzaltersgrenze von 16 auf 18 Jahre hoch. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf wäre der Fall der 17-Jährigen strafbar, auch wenn in der Praxis so ein Vergehen kaum verfolgt würde. Diese Regelung will die Koalition jetzt noch einmal erörtern.

Der Gesetzentwurf war in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Oppositionspolitiker hatten die Befürchtung geäußert, schon normale Annäherungsversuche zwischen Jugendlichen könnten zum Fall für Strafverfolger werden. Zypries hatte dagegen betont: „Kein Jugendlicher muss befürchten, bestraft zu werden, wenn er einen anderen ins Kino einlädt und hofft, dass es zum Austausch von Zärtlichkeiten oder sexuellen Berührungen kommt.“ Ursprünglich hätte der Gesetzentwurf am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden sollen. Ziel des Gesetzes ist es, Kinder und Jugendliche vor dem Abgleiten in die Prostitution zu schützen. Künftig soll demnach nicht nur die direkte Darstellung von Kindesmissbrauch unter Strafe stehen, sondern auch das sogenannte Posing, das aufreizende Zurschaustellen des Schambereichs der Kinder. dpa

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