• Zypries will Verwahrung weiter verschärfen Bund plant eigenes Gesetz – wenn Karlsruhe Landesregelungen kippt

Politik : Zypries will Verwahrung weiter verschärfen Bund plant eigenes Gesetz – wenn Karlsruhe Landesregelungen kippt

Jost Müller-Neuhof

Die Bundesregierung plant, untherapierbare Straftäter auch nach Verbüßen ihrer Strafe per nachträglicher Anordnung für immer wegzusperren. Sollte das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag die Landesgesetze zur umstrittenen so genannten nachträglichen Sicherungsverwahrung kippen, werde sich die Regierung dafür einsetzen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag dem Tagesspiegel: „Wenn das Verfassungsgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung für zulässig hält und davon ausgeht, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, werden wir uns der Sache annehmen.“

Nach den so genannten Straftäter-Unterbringungsgesetzen können Täter auch nach Ablauf der Strafhaft sicherungsverwahrt werden, wenn sich ihre Gefährlichkeit erst im Gefängnis herausgestellt hat. Solche Vorschriften hatten etwa Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen eingeführt. Sie berufen sich dabei auf ihre Länderkompetenz zur Gefahrenabwehr. Die Bundesregierung hatte die nachträgliche Sicherungsverwahrung mit dem Argument abgelehnt, die Zuständigkeit dafür sei ihr verwehrt. Das Karlsruher Gericht entscheidet nun unter anderem, ob diese Maßnahme als Strafrecht gilt – und damit vom Bund geregelt werden muss – oder ob es sich um Polizeirecht handelt. Das Gericht hatte die Verwahrung nach Bundesrecht vergangene Woche für verfassungsgemäß erklärt.

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