Politik : Zypries: Wir bleiben in Europa

Streit um neues Gesetz zum EU-Haftbefehl

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Berlin Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Haftbefehl zeichnet sich Streit über das erforderliche neue Gesetz ab. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte an, in vier bis sechs Wochen einen Entwurf vorzulegen. Dagegen sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Dienstag, vor den für September geplanten Bundestagswahlen werde es kein neues Gesetz geben. Auch die Grünen halten dies für ein aussichtsloses Unterfangen. Die Union brachte eine Grundgesetzänderung ins Gespräch.

Die Karlsruher Richter hatten am Montag das deutsche Gesetz zur Umsetzung des europäischen Haftbefehls für nichtig erklärt, weil es nach ihrer Ansicht unverhältnismäßig in den Auslieferungsschutz des Grundgesetzes für deutsche Staatsbürger eingreift.

Zypries sagte, sie werde das neue Gesetz in wenigen Wochen vorlegen - vor einer möglichen Bundestagswahl. „Ich hoffe sehr, dass die parlamentarischen Gremien sich dann auch noch dazu verstehen können, es zu verabschieden“, fügte sie hinzu. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde sich negativ auf die Anti-Terror-Fahndung auswirken. Nun könnten Schwerverbrecher, die im europäischen Ausland gesucht werden, nicht zur Strafverfolgung dorthin überstellt werden. Dies sei aus ihrer Sicht „ein deutlicher Rückschlag beim Kampf gegen den Terrorismus und auch beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität“, sagte Zypries. Die Justizministerin hatte im Vorfeld des Urteils zudem erklärt, sollte der Haftbefehl gekippt werden, „könnten wir uns aus der Europäischen Union verabschieden“. Diese Befürchtung habe sich aber nicht bewahrheitet, sagte sie jetzt.

Nach den Worten von Wiefelspütz werde eine Gesetzesänderung nicht mehr bis zum geplanten Neuwahltermin am 18. September möglich sein. Zuerst müsse das Urteil des Verfassungsgerichts analysiert werden. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, in dieser Wahlperiode werde es kein neues Gesetz mehr geben. „Jetzt ist Wahlkampf. Man kann nicht länger Koalition spielen“, betonte Beck.

Als Konsequenz aus dem Urteil war am Montag in Hamburg der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli aus der Auslieferungshaft entlassen worden, der in Spanien der Zugehörigkeit zur muslimischen Extremistenorganisation Al Qaida beschuldigt wird. Wie viele Verdächtigte noch freikommen können, ist nicht bekannt. In den anderen Fällen geht es aber nicht um Terrorismus.ddp/Tsp

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