Der Tagesspiegel : Politische Hängematte für Cottbuser Bürgermeister

Infrastrukturminister Szymanski tritt am Mittwoch als Stadtoberhaupt an Zuvor soll er noch zum Staatssekretär ernannt werden – mit Rückkehrrecht

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Potsdam - Während die Landesregierung ihren Beamten das Weihnachtsgeld streicht, planen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und seine Minister für heute einen in der Landesgeschichte einmaligen Versorgungscoup: Einen Tag vor seinem Amtsantritt als neuer Oberbürgermeister von Cottbus soll der bisherige Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) mit einem Rückfahrticket in die Landesregierung ausgestattet werden. Den Versorgungsplan für ihren Kollegen haben nach Informationen des Tagesspiegels im Wesentlichen Regierungschef Platzeck und Finanzminister Rainer Speer (SPD) ersonnen und mit Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) abgestimmt. Mit der Umsetzung ist am gestrigen Montag begonnen worden, vollendet werden soll der Rentenplan heute im Kabinett.

Gestern wurde Szymanski von Platzeck als Minister entlassen. Obwohl er damit frei für seinen Amtsantritt in Cottbus am Mittwoch wäre, soll er heute zum Staatssekretär berufen werden. Eine entsprechende Eilvorlage soll ins Kabinett eingebracht werden. Doch auch Staatssekretär würde Szymanski nicht lange bleiben: Er soll sofort in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Einen Tag später würde dann ein Ex-Minister, frisch berufener und frisch freigestellter Staatssekretär Oberbürgermeister von Cottbus.

Stimmt die Ministerriege dem Plan zu, hätte Szymanski ausgesorgt. Für den Fall, dass er Cottbus nicht bis zur Rente regieren kann, hätte er Anspruch auf Rückkehr in die Spitze der Landesverwaltung. Außerdem würde er weit mehr Pension erwarten können, als ihm als Oberbürgermeister von Cottbus eigentlich zustünde.

Der renommierte Staatsrechtler Professor Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität nannte das geplante Verfahren „einen eindeutigen Missbrauch“. Es sei zwar „juristisch nicht zu beanstanden“, habe aber „mehr als – wie man in Schwaben sagen würde – Geschmäckle“.

Auch die Fachebene im brandenburgischen Innenministerium hat Bedenken gegen den Szymanski-Versorgungsplan angemeldet. Dort hieß es, es handele sich „um einen klaren Fall von Umgehung des Versorgungsrechts“. Nach Tagesspiegel-Informationen werden diese Bedenken im Finanzministerium geteilt.

Battis verwies zudem darauf, dass Szymanski seinen Wahlkampf in Cottbus als „eine Art ,guter Mensch von Cottbus‘ geführt hat“, der für seine Heimatstadt auch Verdiensteinbußen und einen kleineren Dienstwagen in Kauf nehme. „Er hat immer gesagt, er fahre auf eigenes Risiko ohne Absicherung. Und nun stellt sich heraus, dass dem nicht so ist – im Gegenteil“, sagt Battis.

In der Tat hat Szymanski immer wieder selbst darauf verwiesen, dass es ihm „als Cottbusser Junge“ nichts ausmache, statt eines Ostministergehalts von knapp 120 000 Euro im Jahr und 14 000 Euro für seine Landtagsarbeit als Oberbürgermeister nur noch 80 000 Euro im Jahr zu bekommen.

Wird er nun aber Staatssekretär, hat er automatisch ein Rückkehrrecht in den gehobenen Landesdienst (Besoldungsgruppe B 9, etwa 8000 Euro Gehalt im Monat). Wäre er einfach nur als Ex-Minister nach Cottbus gewechselt, hätte er bei einer Abwahl oder bei einer Niederlage bei der nächsten turnusmäßigen Wahl kein Recht mehr auf einen Posten im Landesdienst gehabt. Er hätte dann in seiner Heimatstadt wieder als Lehrer arbeiten oder auf einen neuen Parteiposten hoffen müssen.

Auswirkungen hätte die Ernennung zum Staatssekretär auch für Szymanskis Pensionsansprüche. Die steigen dadurch enorm. Im Normalfall wäre seine Pension im Wesentlichen nach dem Gehalt des Oberbürgermeisters berechnet worden. Doch statt nach der entsprechenden Besoldungsgruppe B 6 hat er als Staatssekretär dann Anspruch auf eine Pension, die nach der wesentlich höheren Besoldungsgruppe B 9 berechnet wird.

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