Brandenburg: Polizei im Zwielicht: Beamte schauten Schändung des Gedenksteins zu

Die märkische Polizeipräsidentin Uta Leichsenring hält an ihrer Kritik an der von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm geplanten Polizeireform fest, bei der offenbar auch die Auflösung des von ihr geführten Eberswalder Polizeipräsidium vorgesehen ist. "Ich sehe keinen Grund, warum ich einknicken sollte", sagte Leichsenring gestern dem Tagesspiegel. Wenn die Entscheidung über die künftigen Polizeistrukturen getroffen worden sei, müsse diese allerdings respektiert werden. Leichsenring war in einem harschen, als Abmahnung zu verstehenden Brief von Schönbohms Innenstaatssekretär Eike Lancelle (CDU), der gestern im Landtag bei SPD und PDS für Empörung sorgte, Illoyalität vorgeworfen worden. Der Anlass: Ihre Pressesprecherin Annegret Klatt hatte gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, dass Leichsenring für den Erhalt des Eberswalder Präsidiums "kämpfen" wolle.

Leichsenring sagte, sie habe in einem klärenden Gespräch mit Lancelle Unverständnis über seine Vorwürfe geäußert. Es sei normal, dass es zur Polizeireform unterschiedliche Positionen gebe, so die Präsidentin. "Der Umgang untereinander sollte aber von gegenseitigem Respekt geprägt sein." Darauf habe man sich verständigt.

Wegen der Personalie erhielt die gestrige Tagung des Landesaktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus zusätzliche politische Brisanz: Zusammen mit anderen prominenten Einzelpersönlichkeiten wie Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg oder dem Cottbuser Staatstheater-Intendanten Christoph Schroth wurde Leichsenring in das Gremium berufen, was Bildungsminister und SPD-Landeschef Steffen Reiche demonstrativ begrüßte. Leichsenring genieße als Polizeipräsidentin hohes Ansehen und habe sich im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bereits "außerordentliche Verdienste um das Land" erworben. Reiche: "Ihre Kompetenz ist unbestritten - auch in der Koalition."

In Polizeikreisen war der Lancelle-Brief als Indiz interpretiert worden, dass sich Schönbohm und Lancelle der "engagierten und couragierten Präsidentin" entledigen wollten. Auch Rolf Wischnath, Vorsitzender des Aktionsbündnisses, betonte, dass Leichsenring allgemein "für ihre Zivilcourage" geschätzt werde. Zwar wolle er sich nicht in die Polizeireform einmischen, sagte Wischnath. "Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Land auf diese couragierte Frau verzichten will." Wischnath äußerte sich "verwundert" über den Lancelle-Brief, nach dem er Leichsenring "das notwendige Maß an physischer, psychischer und pneumatischer Resistenz gewünscht" habe, "das sie in diesen Tagen braucht." Anders als die Berliner Innenverwaltung glänzte das Brandenburger Innenministerium auf der Sitzung durch Abwesenheit, was Wischnath "bedauerte". Er vertraue auf die Aussagen Schönbohms, dass das Aktionsbündnis nötig sei. "Und das Wort eines Generals und Ministers gilt in diesem Land."