Polizeigesetz : Polizeigewerkschaft boykottiert Anhörung

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) boykottiert eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum geplanten neuen Polizeigesetz.

Potsdam - Während der Anhörung sei es nicht gestattet, zu aktuellen Vorgängen in Brandenburg Stellung zu nehmen, kritisierte Landeschef Frank Domanski in Potsdam mit Blick auf den Stellenabbau bei der Polizei und die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamten. Deshalb habe der Landesvorstand beschlossen, die Einladung als Experten nicht wahrzunehmen.

Domanski warf Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zudem vor, gegen das noch gültige Polizeigesetz verstoßen zu haben. So habe er zwar die Presse über die Schließung von sechs Polizeiwachen in den kommenden Jahren informiert. Laut Polizeigesetz hätte er aber zunächst den Polizeibeirat über die Auflösung von Dienststellen anhören müssen. Das habe er nicht getan (tso/ddp)

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