Polizeireform : 1600 Stellen sollen durch Polizeireform wegfallen

Ab 2019 wird es weniger Schutzbereiche und Wachen in Brandenburg geben. Die Polizei-Gewerkschaft kündigt Widerstand gegen drohenden Personalabbau an.

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Potsdam

- Noch macht Innenminister Rainer Speer (SPD) ein Geheimnis daraus, wie viele Polizisten es künftig im Land Brandenburg geben wird. Aber nach Tagesspiegel-Recherchen sollen bis 2019 rund 1600 der derzeit 9000 Stellen bei der Polizei abgebaut werden. Allerdings sollen zugleich Jahr für Jahr etwa 175 junge Polizisten ausgebildet und eingestellt werden, da in diesem Zeitraum rund 3500 der blau uniformierten Staatsdiener aus Altersgründen ausscheiden. Nach der Polizeireform werden damit deutlich weniger Polizisten als heute im Land ihren Dienst versehen.

Die endgültige Zahl will Speer – Verschiebungen bleiben bis zur letzten Minute möglich – am Freitag verkünden. Und zwar als entscheidende Grundlage für die von ihm einberufene Expertenkommission unter Vorsitz des pensionierten früheren Schweriner Innenstaatssekretärs Hartmut Bosch (SPD), die angesichts sinkender Einwohnerzahlen und Finanzmittel eine straffere „Polizeistruktur 2020“ für Brandenburg entwickeln soll. Was nicht leicht ist, denn das Land ist auch durch seine Weite und oft dünne Besiedlung, Berlin in der Mitte, ein dichtes Autobahnnetz und die lange Grenze zu Polen geprägt.

Mit einer Größenordnung von 1600 Polizisten weniger fiele der Personalabbau geringer aus als von Opposition und Gewerkschaften befürchtet. Im Zuge der Sondierungen mit CDU und Linken hatte Speer, damals noch Finanzminister, einen Vorstoß für die Streichung von 3000 Polizei-Stellen gemacht und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Zahl, sagt er heute dazu, ist „in der Mottenkiste“. Gleichwohl kündigt die Gewerkschaft der Polizei Widerstand an. Zwar seien 1600 Polizisten weniger „nicht so schlimm wie erwartet, aber trotzdem nicht akzeptabel“, sagte Landeschef Andreas Schuster. „Aber auch dann bricht die Linke ihr Wahlversprechen.“

Vor der Landtagswahl hatte die damalige Linke-Opposition jeden Stellenabbau bei der Polizei abgelehnt. Die von Speer ins Visier genommene Größenordnung, die in Finanz- und Innenministerium kursiert, ist mit den Linken zumindest vorsondiert. Sie haben signalisiert, einen weitergehenden Personalabbau nicht mitzutragen. Ein unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Universität Potsdam im Auftrag der Landesregierung soll dem Vernehmen nach zum Ergebnis gekommen sein, dass Brandenburg im Vergleich zu anderen Ländern sogar mit 2500 Polizistenstellen weniger auskommen kann. Allerdings, so hieß es dazu weiter, seien Besonderheiten des Landes nicht gebührend berücksichtigt. Im Januar hatte der CDU-Innenpolitiker Sven Petke im Landtag unter Berufung auf ungenannte Quellen im vorher zehn Jahre von Jörg Schönbohm (CDU) geführten Innenministerium erklärt, dass Speer einen Abbau von 2500 Stellen plane.

Bei der Polizeireform läuft es etwa darauf hinaus, aus den bisher zwei Polizeipräsidien ein landesweites Präsidium zu bilden. Erwartet wird auch, dass die Zahl der 15 Schutzbereiche und über 50 Wachen gestrafft wird, dass aus bisherigen 24-Stunden-Wachen – teilweise – nur am Tage besetzte Dienststellen gemacht werden. Zündstoff bergen die Pläne Speers noch genug.

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