Polizeireform : Einheitsfront gegen rot-rotes Sparen

Bürgermeister aus allen politischen Lagern lehnen die geplante Polizeireform in Brandenburg ab. Die Landesregierung verteidigt die Pläne.

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Potsdam - In Brandenburg spitzt sich der Streit um die Sparpolitik der rot-roten Regierung zu. Dabei gibt es eine Premiere: Der Städte- und Gemeindebund unterstützt jetzt offiziell die Volksinitiative der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen die radikale Polizeireform, bei der rund 1800 Stellen abgebaut und mehr als jede zweite der 50 Wachen im Land geschlossen werden soll. Diese Reform will auch der neue Innenminister Dietmar Woidke (SPD) fortsetzen, der am Mittwoch vereidigt wurde.

Wenn 20 000 Unterschriften gesammelt werden, muss sich der Landtag damit befassen. „Wir befürchten, dass eine verantwortungsbewusste Polizeiarbeit in weiten Teilen des Landes nicht mehr möglich sein wird“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief des kommunalen Spitzenverbandes an den Landtag und an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der von 94 Bürgermeistern und Amtsdirektoren aus dem ganzen Land unterzeichnet ist. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, dem Bürgermeister von Werder Werner Große (CDU), auch bekannte Sozialdemokraten wie der gerade wiedergewählte Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs oder Thomas Zenker, Bürgermeister von Großräschen in der Lausitz. Es gebe bei Bürgern und „politischen Handlungsträgern auf allen Ebenen“ starke Verunsicherungen, so der Brief. Die Volksinitiative der Polizeigewerkschaft „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes“ fordert eine Korrektur der Pläne.

Dagegen verteidigte Linke-Finanzminister Helmuth Markov am Mittwoch im Landtag, wo der Entwurf des Haushaltes 2011 in erster Lesung beraten wurde, grundsätzlich den Kurs der „sozialen Modernisierung Brandenburgs bei geringer werdenden Mitteln“. Die Koalition setze Prioritäten, indem mehr Geld für Schulen und Kitas ausgegeben, weniger neue Schulden gemacht und die Investitionsquote verträglich gesenkt werde. Sie liege mit 17 Prozent immer noch über dem ostdeutschen Durchschnitt, sagte Markov. Dennoch führe kein Weg an einer Verringerung des Personalbestandes im öffentlichen Dienst vorbei, „mit sozialer Verantwortung und Augenmaß ohne betriebsbedingte Kündigungen.“ Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen übte auf der ersten Parlamentssitzung nach dem Rücktritt von Innenminister Rainer Speer (SPD) Generalkritik an Rot-Rot. Brandenburg habe mit dem „unappetitlichen Skandal“ erneut bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, sagte etwa CDU-Oppositionsführerin Saskia Ludwig. „Eine solche Regierung hat unser stolzes Land nicht verdient.“

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