Polizeireform : Opposition will über Wachen mitentscheiden

Debatte um ersten Gesetzentwurf zur Polizeireform: Auch die Kommunen fordern Mitspracherecht. Innenminister Speer plant, die rund um die Uhr besetzten Polizeiwachen drastisch zu reduzieren.

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Potsdam - Noch tourt Innenminister Rainer Speer (SPD) als Urlauber durch das sonnige Florida. Doch die von ihm eingeleitete radikale Polizeireform, bei der in Brandenburg von jetzt 51 rund um die Uhr besetzten Wachen nicht einmal 20 übrig bleiben sollen, lässt in der Heimat die Wogen immer höher schlagen. Die Kritik am Vorgehen des Ministers, der als starker Mann im rot-roten Kabinett und engster Vertrauter von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) gilt, lässt nicht nach. Die Opposition im Landtag nimmt jetzt insbesondere Anstoß daran, dass Speer allein entscheiden will, welche Wachen bleiben werden – und das trotz der landesweiten Unruhe gar nicht kurzfristig. Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums sagte dem Tagesspiegel: „Mit Entscheidungen zu einzelnen Wachen ist erst im nächsten Jahr zu rechnen.“ Die Schließung von Revieren ist der letzte Schritt, nachdem das Landespolizeipräsidium (aus bisher zwei Präsidien) und die vier Landdirektionen gebildet sind, die wiederum die 16 Schutzbereiche ablösen.

Das Verfahren war durch einen kursierenden ersten Vorab-Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Polizeireform ins Blickfeld gerückt, nach dem die Bildung des Landespolizeipräsidiums vom Parlament beschlossen wird, nicht aber die Gesamtstruktur. „Das ist Arroganz der Macht. Das ist ein Blankoscheck für den größten Einschnitt bei der Polizei seit 1990“, sagt CDU-Innenexperte Sven Petke. Und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel fordert eine Einbeziehung des Parlamentes auch bei Zahl und Standorten der Wachen. „Der Landtag sollte sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.“ Dies gelte erst recht bei einem „kritikresistenten Innenminister“.

Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück. Das Verfahren sei „absolut üblich“, es sei eine klassische Zuständigkeit des Fachministers, liege „in seiner Organisationshoheit“, sagt Sprecher Ingo Decker. „Wachenstandorte standen nie in einem Gesetz. Auch für Schließungen von Wachen hat es nie ein Gesetz gegeben.“ Das bestätigt zwar Landeschef Andreas Schuster von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der frühere Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) habe dies bei der letzten Reform genauso praktiziert. Trotzdem sieht auch die GdP die Speer-Pläne kritisch. Entscheidend sei, dass „überall dort, wo es jetzt eine Wache gibt, auch künftig ein Polizeistützpunkt ist“, sagt Schuster. „Und zwar für die Bürger.“ Und in den Kommunen sind die Ängste landauf und landab vor dem Verlust „ihrer“ Wache besonders groß. „Wir haben erhebliche Bauchschmerzen“, sagt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. „Wir erwarten eine intensive Einbeziehung der Kommunen. Bisher gibt es keine.“ Speer sei für den 6.September zur Präsidiumssitzung eingeladen. Thorsten Metzner

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