Polizeireform: Von 50 auf 16: Polizei kürzt Chefposten

Potsdam - Am Abbau jeder fünften Stelle bis 2020 hält Woidke, dem am Freitag offiziell der Abschlussbericht „Polizei 2020“ übergeben wurde, trotz Kritik weiter fest. Er trat Befürchtungen entgegen, dass in den ländlichen Regionen die Polizei weniger präsent sein wird, später eintrifft. „Es ist möglich, einen leistungsfähige Polizeiarbeit in der Fläche zu gewährleisten, auch mit 7000 Kollegen.“ Er werde bis Mai auf Grundlage der Empfehlungen, die eine Kommission unter Vorsitz des Frankfurter Polizeipräsidenten Arne Feuring entwickelt hatte, dem Landtag seinen abschließendes Struktur-Konzept vorlegen. Feuring versicherte, dass im Jahr 2020 im Schnitt wie jetzt 124 Streifenwagen im Lande unterwegs sein werden, dass es vor Ort keine Einschnitte beim Wach- und Wechseldienst geben wird. Durch die neue Wachenstruktur würden vor allem bisherige Führungskräfte in den Dienststellen gespart, was er auf die Formel brachte: „Bislang gab es 50 Chefs, künftig nur noch 16.“

Wie berichtet soll statt landesweit 50 Vollzeit-Wachen künftig nur noch 16 rund um die Uhr besetzte „Inspektionen“ geben. Weitere 29 Standorte werden Tages-Reviere, mit Bürger-Öffnungszeiten zwischen 8 und 20 Uhr. Die Standorte Wittenberge, Rheinsberg, Angermünde, Zossen und Potsdam Babelsberg werden dichtgemacht. Die extreme Verkehrsüberwachung – Brandenburg gilt als Land mit einer extremen Blitzerdichte der Polizei – nicht mehr aufrechterhalten.

Kritik gibt es an Kürzungen bei der Prävention und bei der Kripo. Der Bund der Kriminalpolizei warnte vor einem „Potemkinischen Dorf“, wenn der Kripo zu wenig Personal bleibe. Nötig sei eine sein Gleichbehandlung. „Die Sachbearbeitung vor Ort ist ebenso unverzichtbar wie der Streifenpolizist und der Revierpolizist“, sagte BDK-Chef Wolfgang Bauch. Innenminister Woidke bekannte sich zum Polizeiorchester, was er unter anderem mit Auftritten in Berlin begründete.