Brandenburg: Polizeistrukturreform: Schönbohm ernennt Stabschefs für neue Präsidien

Die umstrittene Polizeistrukturreform kommt in ihre heiße Phase: Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) berief gestern die Leiter der Vorbereitungsstäbe für die künftigen beiden Präsidien Ost (Frankfurt/Oder) und West (Potsdam). Es handelt sich um den 64-jährigen Oranienburger Polizeipräsidenten Peter Kirmße und den 61-jährigen Polizeiinspekteur a.D. Ulrich Dugas. Die neuen Groß-Präsidien sollen ihre Arbeit nach Schönbohms Vorstellungen im Sommer nächsten Jahres aufnehmen und die bisherigen sechs Präsidien (Potsdam, Cottbus, Frankfurt, Eberswalde, Oranienburg und das der Wasserschutzpolizei) ersetzen. Im Zuge des Umbaus der Polizeistrukturen sollen etwa 700 Stellen eingespart und mehr Polizisten auf der Straße eingesetzt werden.

Polizeigewerkschaftschef Andreas Schuster bezeichnete die Berufung von Kirmße und Dugas als "schallende Ohrfeige" für die anderen Präsidenten, die von Anfang an dabei seien und wichtige Aufbauarbeit geleistet hätten. Es sei klar, dass Schönbohm sie nur noch bis zur Eröffnung der neuen Präsidien im Dienst belassen werde. Indem er quasi zwei Pensionäre als Leiter der Vorbereitungsstäbe einsetze, halte sich der Innnenminister den Rücken für zukünftige Personalentscheidungen frei. Dennoch werde die Personalie in der Polizei kritisch gesehen: Dugas habe als Polizeiinspekteur ab 1990 die jetzige Struktur mit sechs Präsidien mit aufgebaut und seinerzeit als die für ein Flächenland beste Lösung gelobt, während er jetzt das Gegenteil verkünde. Kirmße sei mit Schönbohm offenbar einen Deal eingegangen: Der vor der Pensionierung stehende Präsident halte still und unterstütze den Minister, dafür bekomme Oranienburg als Ersatz für das Polizeipräsidium die Fachhochschule der Polizei und Kirmße eine Sonderaufgabe.

Schönbohm bestritt Berichte, wonach Dugas und Kirmße ihre neue Aufgabe drei Jahre ausüben sollten. Die Chefs der Vorbereitungsstäbe nähmen ihre Aufgabe nur solange wahr, bis die neuen Strukturen hergestellt seien. Da die neuen Präsidien ihre Arbeit am 1. Juli nächsten Jahres aufnehmen sollten, werde die Entscheidung über die künftigen Präsidenten bereits im Herbst oder Anfang nächsten Jahres fallen. Die Stellen würden ausgeschrieben, betonte Schönbohm. "Vermutlich wird es sich bei den Präsidenten nicht um Polizisten handeln."

Polizeigewerkschafts-Chef Schuster bezweifelt hingegen, dass der Umbau der Polizei im von Schönbohm genannten Zeitraum zu schaffen sei. "Es ist klar, dass Schönbohm das umstrittene Thema aus dem Wahlkampf heraushalten will", sagte er. Doch seien sich alle Experten einig, "dass die neuen Strukturen in einem Jahr nicht aufzubauen sind", zumal die Finanzierung noch völlig offen sei. Nach Schusters Angaben kostet die Polizeireform dem Steuerzahler zunächst über 160 Millionen Mark, allein der Umzug des Landeskriminalamtes und der Fachhochschule nach Eberswalde beziehungsweise Oranienburg werde über 120 Millionen Mark teuer. Im Innenministerium wollte man diese Zahlen nicht bestätigen. Doch verwies Schönbohm auf ein Gutachten der Unternehmensberatung Mummert und Partner, wonach durch die Reform unter Berücksichtigung der Anschubfinanzierung in zehn Jahren rund 280 Millionen Mark eingespart werden könnten.

Michael Mara