Der Tagesspiegel : Polnische Ärzte gesucht

Bürgermeister der Grenzregion fordern nach EU-Erweiterung sofortige Öffnung des Arbeitsmarktes

Claus-Dieter Steyer

Frankfurt (Oder). Die Bürgermeister der größeren Städte entlang der deutsch-polnischen Grenze fordern eine umgehende Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger beider Länder. Es sei nicht hinzunehmen, dass sieben Jahre nichts passieren dürfe, erklärten sie nach einer Tagung gestern in Frankfurt.

Die vor der EU-Erweiterung getroffene Regelung zum Schutz der Jobs gehe an der Wirklichkeit vorbei. In der Konkurrenz der einzelnen Regionen in Europa dürften die Grenzgebiete nicht künstlich abgeschottet werden. Bisher ist geplant, dass ab dem 1. Mai polnische Bürger in deutschen Bezirken mit mehr als 20 Prozent Arbeitslosigkeit nicht vermittelt werden dürfen. „Unser städtisches Krankenhaus ist Ausbildungsstätte der Universität Stettin“, sagte der Bürgermeister von Schwedt, Peter Schauer (SPD). „Elf polnische Ärzte arbeiten bereits bei uns, doch wir könnten angesichts des Ärztemangels sehr viel mehr brauchen.“ Doch es gibt keine Arbeitserlaubnis. Ebenso suche die große Raffinerie dringend Fachleute, weil viele Schwedter Beschäftigte in den Westen abgewandert sind. Dort erhielten sie mitunter fast ein Drittel mehr Lohn. Spezialisten aus Polen könnten die Lücken füllen.

Nur mit polnischen Mitarbeitern würde vielen deutschen Unternehmen der Sprung nach Osten gelingen, glaubt Frankfurts Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU). „Entscheidend sind nicht nur Kenntnisse der Sprache, sondern vor allem der Mentalität.“

Wenig begeistert sind die Bürgermeister von Überlegungen, an der Grenze eine Sonderwirtschaftszone einzurichten. Diese Idee käme 14 Jahre zu spät. Heute sei es wichtiger, EU-Mittel für ganz konkrete Vorhaben zu vergeben. So gibt es zum Beispiel in Guben und Gubin, getrennt nur durch die Neiße, jeweils eine Schwimmhalle. Es sei zweckmäßig, sich auf die Renovierung einer Anlage zu konzentrieren. Gleiches gelte für die Sportstadien in Frankfurt und Slubice. „Wichtiger als eine Sonderwirtschaftszone sind Beihilfen für Brandenburger Betriebe“, forderte Patzelt. „Sie brauchen Subventionen für Strom, Gas und Wasser sowie Bürgschaften für Kredite.“

In Kürze soll ein Pilotprojekt gestartet werden, um polnischen Bürgern leer stehende Wohnungen in Deutschland anzubieten. „Es ist doch absurd, wenn auf dem westlichen Neiße-Ufer für viel Geld Tausende Wohnblöcke abgerissen werden, während bei den Nachbarn Hunderte Familien eine eigene Bleibe suchen“, meinte der Bürgermeister von Forst, Gerhard Reinfeld. Anlass für das Treffen der Bürgermeister waren Meinungsumfragen der vergangenen Woche in Guben, Frankfurt (Oder) und in Slubice. Danach fühlen sich in Deutschland zwei Drittel der Befragten unzureichend über den bevorstehenden EU-Beitritt informiert. Die Mehrheit erwartet nach dem 1. Mai eine deutliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. In Frankfurt erachten 68 Prozent der Menschen einen grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr für notwendig, in Slubice sind es 64 Prozent.

71 Prozent der Einwohner von Slubice wollen Deutsch lernen, weil sie private und berufliche Kontakte zu Deutschen haben. Ein Drittel der befragten Frankfurter befürchtet durch den EU-Beitritt einen negativen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum. Fast genauso viele erwarten aber auch neue Impulse.

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