Post-Mindestlohn : Steinbrück: Union handelte auf Druck von Lobbys

Finanzminister Peer Steinbrück erneuert die Vorwürfe an die Union, sie habe die Einführung eines Mindestlohnes für Briefträger auf Druck einer Lobby verhindert.

"Ich war dabei", sagte Steinbrück (SPD) dem Tagespiegel am Sonntag über das Verhalten der Unions-Spitzenpolitiker beim Koalitionstreffen am vergangenen Montagabend. Bei diesem Treffen habe die SPD-Seite "den klaren Eindruck (gehabt), dass Druck von Lobbys dazu geführt hat, dass CDU/CSU keinen Post-Mindestlohn wollen". Dass der Kanzlerin aus seiner Partei danach Wortbruch vorgeworfen wurde, rechtfertigte Steinbrück damit, dass es anderslautende Zusagen der Union gegeben habe. "Die SPD hat sich auf Verabredungen zum Post-Mindestlohn verlassen", sagte der Minister. "Es passiert nicht alle Tage, dass eine Kanzlerin Zusagen nicht einhält."

Zur Verhinderung des Mindestlohnes für Briefträger warf der SPD-Finanzminister der Union vor, sie habe selbst auf die Gründung eines neuen Arbeitgeberverbandes hingewirkt, um den von der Post AG und der Gewerkschaft Verdi geschlossenen Tarifvertrag auszuhebeln. Dafür gebe es "Zeichen", sagte Steinbrück. Würden sich diese bewahrheiten, zeige das ein "merkwürdiges Verhältnis zur Tarifautonomie".

Trotz der Absage der Union zur Aufnahme der Briefdienstleister in das Entsendegesetz kündigte Steinbrück für die SPD an, das Ziel weiter zu verfolgen. "Das Thema ist keineswegs beendet", sagte er. Die SPD werde weiter für existenzsichernde Löhne für Vollzeit arbeitende Menschen kämpfen. (Tsp)

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