Postbranche : Dumping oder Mindestlohn?

In die Auseinandersetzung um einen verbindlichen Mindestlohn in der Postbranche scheint Bewegung zu kommen. Die Post und ihre Konkurrenten wollen gemeinsam über einen neuen Mindestlohn verhandeln. Ohne Reibereien dürfte das nicht abgehen.

BerlinNach den Beratungen des Koalitionsausschusses zum Post-Mindestlohn geht das Ringen um die Einführung allgemeinverbindlicher Lohnuntergrenzen für Briefträger in die nächste Runde. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, zeigte sich überzeugt, dass eine Regelung gefunden wird. "Es kommt zum Mindestlohn", sagte Zumwinkel. Jetzt werde darum gerungen, wie der mit der Gewerkschaft Verdi ausgehandelte Mindestlohn-Tarifvertrag zu interpretieren sei.

Derweil bot die private Konkurrenz der Post laut einem Bericht der "Rheinischen Post" an, gemeinsam neu über einen Post-Mindestlohn zu verhandeln. Dem Blatt zufolge machte der Chef des Arbeitgeberverbands der Neuen Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) den Vorschlag, eine Tarifgemeinschaft zu bilden und mit Verdi und anderen Arbeitnehmerorganisationen über einen Mindestlohn für die Branche zu verhandeln. Gerster hatte dies den Angaben zufolge am Montag am Rande einer Bundestagsanhörung über das Entsendegesetz vorgeschlagen.

Zumwinkel sagte indes, er glaube nicht, dass der mit Verdi abgeschlossene Mindestlohn-Tarifvertrag neu ausgehandelt werden muss. "Man müsste ihn vielleicht nur neu interpretieren", sagte er. Wer nur einige Briefe transportiere, solle nicht in die Mindestlohn-Regelung eingeschlossen werden. Wenn aber "Zustellerei betrieben wird zu Lohndumping-Preisen, muss man das in den Mindestlohn einbeziehen". Der Post-AG-Chef wandte sich zugleich dagegen, die im mit Verdi ausgehandelten Tarifvertrag vorgesehenen Mindestlöhne von 8,00 Euro bis 9,80 Euro weiter abzusenken. Diese Mindestlöhne lägen 30 bis 40 Prozent unter den Post-Tarifen. "Wer damit nicht Wettbewerb treiben kann, der soll erst gar nicht anfangen", sagte er.

Mindestlohn noch nicht allgemeinverbindlich

Die Spitzen von Union und SPD waren am Sonntagabend im Koalitionsausschuss zu dem Ergebnis gekommen, dass der Tarifvertrag zwischen AGV und Verdi nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden könne. Sie appellierten an die Tarifparteien, die Vertragsgrundlage zu verbreitern. Andernfalls werde die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit nur für überwiegend mit der Briefzustellung beschäftigte Mitarbeiter gelten.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte, der von der Koalition ins Auge gefasste Mindestlohn für Briefzusteller sei "kein Sündenfall". Geplant sei schließlich kein gesetzlicher Mindestlohn. "Vielmehr soll der tarifliche Mindestlohn in dieser Branche für alle Beschäftigten gelten, auch für diejenigen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Anwendung wird ganz klar auf den Bereich der Postzustellung begrenzt", argumentierte die CSU-Politikerin. Das liege in der Verantwortung der Tarifparteien. "Einen Dammbruch wird es nicht geben", fügte Haderthauer hinzu. (mit ddp)