Postmärkte : Briefmonopol fällt EU-weit erst 2011

Das EU-Parlament hat die Öffnung der nationalen Postmärkte auf 2011 verschoben. In Deutschland soll das Briefmonopol trotzdem schon im nächsten Jahr fallen. Allerdings wird es eine Schutzklausel für die Deutsche Post geben.

Briefmonopol
In Deutschland wird es planmäßig 2008 fallen, in der EU erst ab 2011: das Briefmonopol. -Foto: ddp

StraßburgDas Europaparlament will die geplante Öffnung der Postmärkte in der EU erst ab 2011 zulassen - also drei Jahre später, als bisher in Deutschland geplant. Einem entsprechenden Richtlinienentwurf stimmte das Parlament in erster Lesung zu. Zur Vermeidung von Nachteilen soll es daher eine Schutzklausel geben: Monopolisten aus anderen Ländern soll es untersagt werden, in schon geöffnete Märkte einzudringen. Die Vorlage geht nun zurück an den Ministerrat, wo die Pläne bei einigen Mitgliedsländern weiterhin auf Widerstand stoßen. Das Europaparlament und der Rat entscheiden in der Frage gemeinsam. Sie müssen sich daher auf einen Kompromiss einigen.

Verlängerung bis 2013 möglich

Die zwölf neuen EU-Staaten sowie Länder "mit besonders schwierigen Reliefbedingungen" - etwa vielen Inseln oder hohen Bergen - sollen nach dem Willen der Abgeordneten die Möglichkeit erhalten, eine zusätzliche Frist bis Anfang 2013 zu beantragen. Der Entwurf nennt aber keinen Staat namentlich, so dass viele Mitgliedsländer auf diese Ausnahme dringen könnten. Zudem sollen besonders kleine Staaten einen Aufschub bus 2013 beantragen können.

Die Neuregelung soll die letzten noch bestehenden Postmonopole - dabei geht es um die Beförderung von Briefen unter 50 Gramm - abschaffen und zugleich eine flächendeckende Grundversorgung gewährleisten. Dieser so genannte Universaldienst soll aus "einer Abholung und Zustellung" von Briefen an jedem Werktag bestehen. Die Finanzierung soll den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben. Sie können etwa öffentliche Ausgleichszahlungen vorsehen oder einen Ausgleichsfonds einrichten. Sie sollen auch das Recht erhalten, einen einheitlichen Tarif für Einzelsendungen vorzuschreiben.

Monopolisten dürfen nicht auf deutschen Markt

Zur Vermeidung von Wettbwerbsverzerrungen schlägt das Europaparlament vor, dass Monopolisten nicht in Märkte vordringen dürfen, die sich bereits dem Wettbewerb geöffnet haben - etwa in Großbritannien und Schweden. Von dieser Klausel würde auch der deutsche Briefmarkt profitieren, wenn er bereits ab 2008 geöffnet werden sollte. Der Berichterstatter des Parlaments, Markus Ferber (CSU), hofft auf eine rasche Einigung mit den Postministern der 27 EU-Staaten. Er gehe davon aus, dass die Richtlinie noch vor Jahresende definitiv verabschiedet wird.

Von der vollständigen Öffnung der Postmärkte erhofft sich die EU-Kommission bessere Angebote für die Kunden und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Nach Angaben der Brüsseler Behörde befördern die Postdienste in der EU jährlich rund 135 Milliarden Sendungen. Dies entspricht einem Umsatz von 88 Milliarden Euro - etwa einem Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU. (mit dpa)