Potsdam : Angeblicher Spion abgehört?

In der Diskussion um angebliche russische Spione in der brandenburgischen Staatskanzlei gibt es neue Vorwürfe gegen Ministerpräsident Platzeck und Ex-Innenminister Schönbohm.

Potsdam - Nach einem „Focus“-Bericht soll Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der Vergangenheit den Einkauf von Abhörtechnik bewilligt haben, mit der vor drei Jahren ein der Spionage verdächtiger Regierungsbeamter belauscht wurde. Die 11 000 Euro teure Technik sei in Abstimmung mit Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) angeschafft worden. Die für Verfassungsschutzfragen zuständige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages sei über die Abhöraktion nicht informiert worden.

Dazu sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert dem Tagesspiegel: „Innenminister Speer wird nächste Woche in der PKK ausführlich zu diesem Thema und zu den Untersuchungen durch die Generalbundesanwältin Stellung nehmen.“ Darüber hinaus wollte sich auch das Innenministerium, zuständig für Verfassungsschutz, nicht äußern.

Sollte der verdächtige Beamte tatsächlich beschattet und sein Telefon abgehört worden sein, hätte es dafür sowohl eines begründeten Anfangsverdachts als auch eines richterlichen Beschlusses bedurft. Ob die PKK von der Abhöraktion wusste, war gestern nicht zu erfahren, ihre Mitglieder müssen über den Inhalt ihrer Sitzungen Stillschweigen bewahren. das

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