Potsdam: Bieten für das Seeufer

Knapp eine Woche nach Beginn der für Potsdam brisanten Ausschreibung liegen die ersten Angebote auf dem Tisch der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). "Die Nachfrage ist groß", sagte ein leitender Mitarbeiter der Potsdamer Bima-Geschäftsstelle. Der Deal hat es in sich: Insgesamt 51 Grundstücke am Ufer des Griebnitzsees stehen zum Verkauf. Die Bima hat die 31 700 Quadratmeter große Fläche im früheren DDR-Grenzgebiet zu West-Berlin im Auftrag des Bundes ausgeschrieben – obwohl Potsdam sein öffentliches Kaufinteresse immer wieder bekräftigt hat. Bis 13. August können für die 23 Lose mit Flächen zwischen 228 und 10 900 Quadratmetern Angebote eingereicht werden.

Das Mindestgebot für die Gesamtfläche: drei Millionen Euro. Das ist exakt die Summe, die Privatanrainer bereits für die Uferfläche geboten haben, und 400 000 Euro mehr, als die Stadt nach einem Gutachterverfahren zu zahlen bereit ist. An dem Verfahren war auch die Bima beteiligt gewesen, doch nach dem höheren Angebot von privater Seite sollen die Flächen – trotz aller Proteste der Stadt – nun doch meistbietend verkauft werden. Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) lässt offen, ob die Stadt doch mitbieten wird. "Wir werden das Exposé genau prüfen und dann entscheiden." Exner verwies allerdings darauf, dass sich die Stadt im Rahmen des Haushaltsrechts bewegen müsse. Daher sei es "juristisch sehr fraglich", ob die Stadt nach dem Bieterverfahren ihr Angebot einfach so von 2,6 auf drei Millionen Euro erhöhen könne. Exner: "Wir werden alle juristischen Möglichkeiten ausnutzen, um die Grundstücke erwerben zu können."

Die Stadt will am ganzen Seeufer einen Park errichten – doch viele Grundstücke sind bereits an private Eigentümer verkauft; der seit der Wende öffentlich genutzte ehemalige Kontrollweg der DDR- Grenzer ist an zahlreichen Stellen rechtskräftig versperrt. Derzeit arbeitet die Stadt an einem neuen Bebauungsplan, um auch auf die vergebenen Grundstücke Zugriff zu erhalten – möglicherweise auch durch Enteignungen. Die 51 Grundstücke werden in zwei Varianten angeboten: mit einer Dienstbarkeit für einen öffentlichen Uferweg – und unbelastet. Für den Fall, dass ein öffentlicher Uferweg festgeschrieben wird, muss die Stadt einen Wertausgleich an die Bima zahlen. Gehen die Grundstücke ohne jede Belastung an private Höchstbietende weg, wäre der Stadt der Zugang zu den Grundstücken zunächst verwehrt. Allerdings hätten die Erwerber nicht viel von ihrem neuen Grundbesitz: Das Gelände ist laut Flächennutzungsplan Grünfläche – und darf nicht bebaut werden. Michael Erbach

Michael Erbach