Der Tagesspiegel : Potsdam-Center: Investoren klagen

Gericht soll Vorschriften zum Schutz der Innenstadt kippen

Thorsten Metzner

Potsdam. Neuer Ärger um das „Potsdam- Center“: Die Investoren der Shopping-Mall versuchen jetzt, gegen die Stadt Potsdam Schadenersatzforderungen von 29 Millionen Euro durchzusetzen. Sie haben beim Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) eine Normenkontrollklage eingereicht, um den gesamten Bebauungsplan zum Potsdam-Center zu kippen, der zum Schutz der nahe gelegenen barocken Innenstadt bestimmte Sortimente und kleine Läden im Center verbietet. Wegen dieser Beschränkungen, so argumentieren die Investoren, steht ein Teil des Einkaufszentrums einige Jahre nach der Eröffnung immer noch leer. Der Gebäudekomplex war gegen den Willen des Stadtparlaments auf Basis juristisch umstrittener Genehmigungen errichtet und 1999 eröffnet worden.

Der damalige Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) hatte den Bebauungsplan im Jahr 2002 verschärfen lassen, um eine Verödung der nahen Potsdamer Innenstadt durch die Konkurrenz des Potsdam-Centers zu verhindern und die geplante Ansiedlung des Karstadt-Kaufhauses – sie wurde vor einigen Tagen perfekt gemacht – zu sichern. Genau das greift der HFS-Immobilienfonds als Eigentümer der „Bahnhofspassagen“, wie das Potsdam-Center offiziell heißt, in seiner Klage an. „Der Bebauungsplan ist eine Lex Karstadt“, sagt der Anwalt Burkhard Stüer, der HFS vertritt. Potsdam habe sich in einem Vertrag mit Karstadt bereits im Januar 2000 verpflichtet, im späteren Bebauungsplan für das Potsdam-Center bestimmte Konkurrenz-Sortimente auszuschließen. Damit sei jedoch das spätere Bebauungsplanverfahren eine Farce gewesen, da sein Ergebnis im Grunde schon feststand, so Stüer.

Ähnliche Bedenken hatte vor dem Beschluss des Bebauungsplans im Stadtparlament intern auch das Bauministerium erhoben. Das Potsdamer Rathaus reagierte dennoch gelassen auf die Klage. „Wir haben gute juristische Karten“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) dem Tagesspiegel. Die Schadenersatzforderung sei die seit Jahren übliche Drohung der Investoren. Im Rathaus verweist man auch darauf, dass HFS im vorigen Jahr vor dem Oberverwaltungsgericht mit einer Eilklage abblitze, eine von der Stadt verhängte „Veränderungssperre“ zu kippen. Allerdings ist das Hauptverfahren auch in dieser Sache noch offen.

Wann das Frankfurter Gericht entscheiden wird, ist unklar. Anwalt Stüer schließt ein Urteil „noch in diesem Jahr“ nicht aus.

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