Der Tagesspiegel : Potsdam-Center: Meyer pocht auf Kompromiß

THORSTEN METZNER

POTSDAM .Brandenburgs Bauminister Hartmut (SPD) hat mit einem Stopp der Landesförderung für die geplante neue Stadtautobahn, den Busbahnhof und die Straßenbahnanbindung am Potsdamer Bahnhof gedroht, falls es zu einem langwierigen Rechtsstreit um das in Bau befindliche Potsdam-Center kommt."Eine kooperative Lösung ist notwendige Voraussetzung für eine Förderzusage", sagte Meyer gestern vor dem Stadtparlament.Das Land könne nicht Millionen an Fördermitteln ausgeben, wenn die rechtlichen Verhältnisse für den Bau nicht geklärt sind.Die Roland-Ernst-Gruppe droht der Stadt Schadenersatzforderungen in Höhe von mindestens 47 Millionen Mark für den Fall an, daß die Verkaufsfläche des Einkaufszentrums begrenzt wird.

"Eine Bauruine hätte einen Schaden unvorstellbaren Ausmaßes zur Folge", sagte Meyer, der als Moderator des inzwischen geplatzten Runden Tisches zum Potsdam-Center, aber auch als Minister des für die Hauptstadt-Entwicklung zuständigen Ministeriums im Stadtparlament auftrat.Dabei warb Meyer, der eine Fortsetzung des Runden Tisches nach der Kommunalwahl in Potsdam anbot, erneut für einen "Kompromiß" beim Streit um die Handelsflächen des Potsdam-Centers.Die geplanten 17 000 Quadratmeter Verkaufsfläche seien 4600 Quadratmeter mehr als die Obergrenze, auf die sich im Vorjahr Stadt, Investor, Deutsche Bahn und Innenstadt-Investoren verständigt hatten.Für diese 4600 Quadratmeter sollte ein "innenstadtverträglicher Branchenmix" gefunden werden.Um dies bei den Investoren durchzusetzen, sei das von der Stadt geplante "Nutzungsverbot das letzte, aber ein mögliches Mittel." Mit "Unverständnis" reagierte Meyer auf die Pläne in Drewitz (9000 Quadratmeter) und Potsdam-West (6000 Quadratmeter) weitere Verkaufsflächen zu errichten.Meyer sagte, die Potsdam-Center-Investoren würden sich an dem vom Runden Tisch empfohlenen Programm zur Reaktivierung der Potsdamer Innenstadt finanziell beteiligen.

Trotz des neuerlichen Kompromiß-Vorstoßes von Meyer sind die Fronten zwischen Stadt und der Roland-Ernst-Gruppe verhärtet.Während die Stadt die Nachtragsbaugenehmigungen weiterhin als rechtswidrig erachtet und die Verkaufsfläche abspecken will, droht die Roland-Ernst-Gruppe für diesen Fall mit Schadenersatzforderungen von mindestens 47 Millionen Mark.Hinzu könnten weitere Forderungen in Millionenhöhe von den zukünftigen Mietern kommen.90 Prozent der 80 geplanten Läden sollen bereits vermietet sein.Käme es zu einem Baustopp, würden laut Roland-Ernst-Gruppe auf der Baustelle täglich Kosten zwischen 500 000 und 700 000 Mark entstehen.

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