Potsdam : Gefängniswärter sollen Häftling misshandelt haben

Vor neun Jahren sollen 13 Angstellte der JVA Potsdam einen Häftling auf brutale Weise misshandelt haben. Ihnen droht nun eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Außerdem werden Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft laut, die die Aufklärung des Falls behindert hätte.

Kathrin Hedtke[ddp]
jva potsdam
Die Vorwürfe gegen die Angeklagten wiegen schwer. -Foto: ddp

Wenn die Kollegen in den Pausen vor dem Gerichtssaal stehen, frühstücken, rauchen und miteinander scherzen, wirkt das fast wie ein Betriebsausflug. Doch die Vorwürfe gegen die 13 Gefängniswärter der JVA Brandenburg/Havel wiegen schwer: Sie sind angeklagt, im März 1999 einen Häftling misshandelt zu haben. Seit sieben Monaten beschäftigt der Fall das Potsdamer Landgericht. Es ist ein zäher Prozess. Die mutmaßlichen Taten liegen neun Jahre zurück, die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Knapp 50 Zeugen wurden inzwischen gehört, nun ist ein Ende in Sicht. Am Dienstag (16. September) könnten die Plädoyers gesprochen werden.

Wärter griffen mit Gummiknüppeln an

Die Staatsanwaltschaft wirft den elf Männern und zwei Frauen Körperverletzung im Amt sowie Misshandlung eines Schutzbefohlenen vor. Von drei brutalen Übergriffen ist die Rede. Unter anderem sollen JVA-Beamte mit Sturmmasken in die Zelle von Matthias D. gestürmt sein und mit Gummiknüppeln auf ihn eingeprügelt haben. Das mutmaßliche Opfer soll Prellungen und Abschürfungen erlitten haben.

Im Höchstfall droht den Angeklagten Gefängnis bis zu zehn Jahren. Doch Anwältin Sabine Haug betont, dass sie von der Unschuld ihres Mandanten überzeugt sei. Das würde einen Freispruch bedeuten. "Es ist ein Prozess, der nicht einfach ist", sagte Haug. Die Medien würden großen Einfluss nehmen, zudem sei die lange Dauer des Prozesses eine enorme Belastung für die Angeklagten.

Nach Ansicht der Nebenklage besteht das Hauptproblem darin, dass die Straftaten neun Jahre zurückliegen. "Das erschwert die Beweisführung ganz erheblich", sagt Anwalt Ulrich Dost. Seiner Meinung nach ist die Staatsanwaltschaft daran schuld. Sie habe bereits 1999 von den Vorwürfen erfahren, aber offenbar"kein Interesse" an einer Aufklärung gehabt. Immerhin seien die Taten von Bediensteten des Staates begangen worden, und das sei äußerst rufschädigend, gibt Dost zu bedenken. Zudem stellten die Vorwürfe das Vollzugswesen in Frage.

Justiz verhindert Aufklärung

Damals hätten sich die Anzeigen von Gefangenen gegen JVA-Beamte gehäuft, sagt der Anwalt. Doch erst nach einem Fernsehbericht fünf Jahre später habe die Staatsanwaltschaft die Akten wieder rausgeholt. Im Fall von Matthias D. wurde Anklage erhoben. "Obwohl keine neuen Beweise hinzugekommen sind", betont Dost. Es sei höchst unfair, wie lange die Justiz eine Aufklärung verhindert habe.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft will die Vorwürfe nicht kommentieren. Er räumt aber ein, dass ein langer zeitlicher Abstand zur Tat für die Beweisführung immer hinderlich sei. In diesem Fall habe der Tatverdacht ausgereicht, um ein Verfahren zu eröffnen. Ob es für eine Verurteilung reiche, wisse er nicht.

Während des Prozesses sorgte ein Medienbericht für Wirbel: Es wurde bekannt, dass Beobachter des Justizministeriums im Gerichtssaal Notizen anfertigten und per Mail an Justizmitarbeiter verschickten. Dost bezeichnet dieses Vorgehen als unüblich. "Das ist problematisch für den Prozess", hebt der Anwalt hervor. Zu den Zeugen gehörten Mitarbeiter des Ministeriums, die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen könne nicht mehr überprüft werden.

Haftstrafen bis zu zehn Jahren

Aus diesem Grund wollte die Staatsanwaltschaft die Protokolle einsehen und Mitarbeiter des Ministeriums vernehmen. Als die Strafkammer die Beweisanregung zurückwies, stellte die Nebenklage zwei Befangenheitsanträge gegen die Richter - jedoch ohne Erfolg. Dost warf den Richtern vor, die Sachaufklärung zu verweigern.

Ein Sprecher des Justizministeriums verteidigt die Anwesenheit der Beobachter: Es wäre ein Skandal, wenn das Ministerium den Prozess nicht aufmerksam verfolgte. Schließlich werde Mitarbeitern Fehlverhalten im Dienst vorgeworfen. Im Fall eines Schuldspruchs drohe eine Suspendierung. "Darauf muss der Arbeitgeber vorbereitet sein." Der Sprecher räumt zugleich ein, dass die Vorwürfe für das Image der Justiz nicht förderlich seien. Allerdings stehe nicht die Justiz vor Gericht, sondern 13 Angestellte der JVA.

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