Potsdam : Gemeinden klagen gegen BBI-Nachtflüge

Gegen die geplante Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) wollen vier Gemeinden gerichtlich vorgehen.

Potsdam„Wir haben gemeinsam mit Eichwalde, Schulzendorf und Großbeeren Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Planergänzungsbeschluss eingereicht“, sagte ein Sprecher der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow am Donnerstag. Die Klage sei zur Fristwahrung eingereicht worden. Eine Begründung werde in den nächsten Wochen folgen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 16. März 2006 die Nachtflugregelung im Planfeststellungsbeschluss zum Bau des BBI für rechtswidrig erklärt. Dadurch war das Land Brandenburg gezwungen, einen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss vorzulegen.

Der neue Beschluss war am 20. Oktober zugestellt worden. Er erlaubt eine Nachtflugregelung zwischen 22 und 6 Uhr für bis zu 103 Flüge täglich. Allerdings soll nach Angaben des brandenburgischen Infrastrukturministeriums zwischen 0 und 5 Uhr ein weitgehendes Flugverbot gelten.

Auch der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) plant eine Klage. Allerdings fehlt das Geld für eine Klage. Der BVBB will ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr durchsetzen. ddp

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