Potsdam : Grünes Licht für den Landtag

Das Land Brandenburg kann die Planungen für den Landtagsneubau auf dem Alten Markt in Potsdam vorantreiben. Im dritten Wahlgang gab es ein "Ja" für das Vorhaben.

Potsdam - Die Stadtverordnetenversammlung votierte im dritten Anlauf in geheimer Abstimmung für die Auslegung des Bebauungsplans für das 85 Millionen Euro teure Vorhaben. Das neue Parlamentsgebäude soll demnach auf dem Grundriss des früheren Stadtschlosses errichtet werden.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sowie die Fraktionschefs von SPD, CDU und Linkspartei.PDS begrüßten das Votum. Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) sagte: "Das ist ein Votum der Vernunft." Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) sagte: "Der Optimismus hat sich gelohnt." Die Stadtverordneten hätten sich zum Wohle ihrer Stadt entschieden. Er rechne damit, dass Mitte Juni nach der Auslegung des Bebauungsplans durch einen Feststellungsbeschluss Baurecht geschaffen werde.

Unterschiedliche Auffassungen zur Gestaltung

Das Projekt war im November zwei Mal in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert. Dabei hatten neben der Linkspartei auch Mitglieder der so genannten Schlosskoalition gegen das Vorhaben gestimmt. Hintergrund dafür waren unterschiedliche Auffassungen zur Gestaltung des Gebäudes.

Bei der dritten Abstimmung votierten nun 29 Stadtverordnete für die Auslegung des Bebauungsplans, 16 waren dagegen und 3 enthielten sich. Entscheidend war dabei, dass die Linkspartei als stärkste Fraktion mehrheitlich ihre bislang ablehnende Haltung aufgab. Im Gegenzug setzte die Fraktion vorzeitige Investitionen zur Sanierung von Bildungs- und Sozialeinrichtungen in der Stadt durch.

Erleichterung bei Jacobs

Jakobs räumte ein, dass zur Erfüllung der Forderungen Immobilienverkäufe nötig seien. Die Vorschläge seien jedoch vertretbar. Allerdings sei auch klar, dass es damit keine Spielräume für weitere Wünsche gebe. Zugleich zollte Jakobs der Linkspartei seinen Respekt dafür, dass sie sich im Ergebnis der Bürgerbefragung bewegt habe. Er sei sehr erleichtert über die absolute Mehrheit für den Landtag auf dem Alten Markt.

Bei der Bürgerbefragung waren die wahlberechtigten Potsdamer gefragt worden, an welchem Standort das Parlament entstehen soll. Dabei hatten sich 43 Prozent für das Schlossareal ausgesprochen. Das habe die Linkfraktion zum Umdenken bewegt, sagte deren Vorsitzender Hans-Jürgen Scharfenberg. Für den Bau dürften aber nicht andere Probleme der Stadt außer Acht gelassen werden. Deshalb habe die Linkspartei Bedingungen formuliert.

Linksfraktion und SPD einig

Das Bürgerbündnis warf der Linkspartei wegen der Forderungen Erpressung vor. Seine Vorsitzende Ute Bankwitz wies darauf hin, dass der Abriss des im Krieg stark beschädigten Stadtschlosses einst von der SED beschlossen worden sei. Jetzt wolle deren Nachfolgepartei Kapital aus dem Wiederaufbau schlagen. Der Preis dafür betrage rund 25 Millionen Euro.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert unterstrich dagegen, die PDS-Forderungen deckten sich weitgehend mit den politischen Vorstellungen der SPD. Es sei ein guter Kompromiss erzielt worden.

Entwicklung der historischen Mitte

CDU-Fraktionschef Steven Breetz betonte, in den vergangenen Wochen sei sachlich nach einer Lösung gesucht worden. Er sei sehr erleichtert. Jetzt könne die historische Mitte Potsdam entwickelt werden.

Speer betonte, der Landtag habe nun eine entscheidende Hürde genommen. Das sei gut für Potsdam und für Brandenburg. Einen wichtigen Anteil daran hätten die Potsdamer, die mit ihrem Votum eine dritte Chance für den Parlamentsbau auf dem Schlossareal eröffnet hätten. Er wolle jetzt umgehend Unterlagen an die sechs Konsortien schicken, die sich bereits im vergangenen Jahr um den Bau und den Betrieb des neuen Landtages beworben hatten. Damit werde die nächste Stufe des Vergabeverfahrens eingeleitet. (Von Susann Fischer, ddp)

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