Potsdam: Immer mehr spricht für Rot-Rot

Potsdam - In Berlin wurde Rot-Rot einst ähnlich geboren: Die Führung der Linken in Brandenburg sieht keine unüberbrückbaren Gegensätze zur SPD für ein rot-rotes Bündnis – und signalisiert Einigungswillen bei strittigen Fragen. Das geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden internen „Konsenspapier“ der Linken für die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition hervor, die Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach seinem Wahlsieg bei der Landtagswahl heute beginnen will. Am Morgen verhandelt die von ihm geführte SPD-Delegation zuerst mit den Linken, dann mit der CDU, mit der die SPD seit 1999 regiert. Just vor den Sondierungen brachen am Mittwoch offene Spannungen zwischen den bisherigen Koalitionären aus. Auslöser waren „unverhandelbare Bedingungen“ der SPD für die Koalition, egal mit wem, nämlich die Einführung eines Mindestlohns und eines Schülerbafögs für Gymnasiasten aus ärmeren Familien. Dieses Vorgehen, das die SPD durch ihren Sieg legitimiert sieht, kritisierte CDU-Fraktionschefin Saskia Funck scharf: Koalitionsverhandlungen lebten von „der Suche nach tragfähigen Kompromissen und nicht von der absoluten Dominanz einer Partei“. Funck warf der SPD „programmatische Kraftmeierei“ vor. „Wir sind bereit, im Interesse unsere Landes zu verhandeln. Aber ein bloßes Abnicken wird es mit uns nicht geben.“ Die kommenden Jahren werden „finanziell schwierig“, warnte Funck mit Blick auf die jüngste Milliardenlücke im Haushalt 2010: „Nur mit der CDU wird es verlässlich möglich sein, trotzdem vernünftige Perspektiven zu eröffnen.“ Allerdings sind sich auch die Linken, die in Berlin einen unpopulären Sparkurs mittrugen, der Finanzlage bewusst. Und nach dem „Konsenspapier“ liegen SPD-Forderungen und die eigenen 15 „Schlüsselprojekte“ (Gesamtvolumen rund 150 Millionen Euro) kaum auseinander: Das Vergabegesetz, dass öffentliche Aufträge an einen Mindestlohn koppeln soll, will auch die Linke – das Schülerbafög sei „zustimmungsfähig“. In der Arbeitsmarktpolitik will die Linke 15 000 Jobs in einem neuen öffentlichen Beschäftigungssektor, die SPD 7500 Jobs über das Programm Kommunalkombi. „Zahlen verhandelbar“, heißt es dazu. In der Bildung sind sich SPD und Linke nur darin uneins, wie viele neue Lehrer und Kita-Erzieher sich das Land leisten kann. Auch hier: „Zahlen und Berechnungsgrundlage müssen verhandelt werden.“

So wird es vor allem auch darum gehen, wer Verlässlichkeit garantieren kann. Rot-Schwarz hätte im Landtag – der den Ministerpräsidenten in geheimer Wahl wählt, brisante Spar- und Energiegesetze beschließen muss – eine Mehrheit von fünf Stimmen, Rot-Rot von zwölf Stimmen. Und in der SPD wächst trotz des Sieges im Land die Ernüchterung, dass die seit 1990 in der Opposition stark gewordenen Linken wieder die meisten Direktmandate, sogar jeden zweiten Bundestagswahlkreis holten. Mit Blick auf nächste Wahlen sprach es Peer Giesecke, SPD-Landrat in Teltow-Fläming, als Erster aus: „Vielleicht sollte man die Linke in die Regierung nehmen, dann entzaubert sie sich selbst.“ Thorsten Metzner