Potsdam : Kosten für Landtag außer Kontrolle

Das Brandenburger Finanzministerium rechnet damit, dass der Neubau des Landtags 15,4 Millionen Euro mehr kosten wird als geplant.

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Der Landtagsneubau in Potsdams historischer Mitte wird für das Land Brandenburg zu einem schwer kalkulierbaren Finanzrisiko. Das gibt das Finanzministerium in einem als „vertraulich“ gekennzeichneten Bericht zu, den gestern Finanzminister Helmuth Markov (Linke) im Landtagspräsidium vorstellte. Das Ministerium rechnet mit Mehrkosten von mindestens 15,4 Millionen Euro. Ursprünglich sollte der Bau in den Fassaden des früheren Stadtschlosses 120 Millionen Euro kosten, doch das Projekt gestalte sich „außerordentlich schwierig“. Der niederländische Baukonzern BAM AG, der das Stadtschloss in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) errichtet und 30 Jahre betreiben soll, stelle als harter Verhandler „völlig überzogene Nachtragsforderungen“. Ursache sind auch allgemein gehaltene Vertragsklauseln. Es gab bereits ein Schlichtungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG), das dem Land knapp 1,9 Millionen Euro zusätzliche Kosten aufbürdete.

Der Bau ist inzwischen ein halbes Jahr im Verzug, der Baugrund noch nicht hergerichtet. Frühestens im Sommer 2013 kann das Parlament einziehen. Ursache für Mehrkosten und Zeitverzug sind auch nachträglich von der Stadt verschärfte Denkmal-Vorgaben für alte Schloss-Fundamente. Der morastige Untergrund bereitet Probleme, weshalb das von dem Journalisten Günther Jauch gespendete Fortunaportal für 750 000 Euro abgestützt werden muss. Zudem erhebt das Ministerium wegen nicht eingehaltener Zusagen, „erheblicher“ Auflagen und daraus entstandenen Kosten schwere Vorwürfe gegen die Stadt. Dies habe das Verhältnis zur BAM „zusätzlich belastet“. Das Ministerium prüft nun, wie die Kosten aufgeteilt werden, intern wird mit harten Gesprächen gerechnet.

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