Potsdam : Landtag beschließt Stasi-Check für alle Abgeordneten

Der Brandenburger Landtag hat die Stasi-Überprüfung seiner 88 Abgeordneten beschlossen.

Potsdam - Das entsprechende Gesetz, mit dem sich das Parlament erstmals seit 1991 wieder auf Stasi-Verstrickungen durchleuchten lässt, wurde am Donnerstag einstimmig verabschiedet. Selbst der Linke Gerd-Rüdiger Hoffmann, der wegen seiner vorher verheimlichten IM-Tätigkeit für die Staatssicherheit zum Austritt aus der Linke-Fraktion gezwungen worden war, stimmte für das Gesetz. Es sieht vor, dass die Bescheide der Stasi-Unterlagenbehörde von einer vierköpfigen Kommission aus Nichtparlamentariern geprüft und bewertet, danach als Drucksache veröffentlicht sowie im Plenum des Landtages diskutiert werden. Dort können sich auch die Betroffenen erklären.

Darüber hinaus werden nachweisliche Stasi-Verstrickungen keine Konsequenzen haben. Ursprüngliche Forderungen nach einer – verfassungsrechtlich nicht möglichen – Aberkennung des Mandates hatte die CDU nach einer Expertenanhörung zurückgenommen. Einstimmig wählte der Landtag die vier Mitglieder der Überprüfungskommission, der die Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe, Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Jörg Geiger, der frühere Sprecher der Gauck-Behörde und heutige Oberkirchenrat David Gill sowie der Historiker Helmut Müller-Enbergs angehören. Zuvor hatte es unerwartete Irritationen gegeben.

In allen Fraktionen sorgte eine Intervention der Stasi-Bundesbeauftragten Marianne Birthler für Unverständnis, die eine Wahl von Müller-Enbergs – Mitarbeiter der Behörde und anerkannter Stasi-Experte – vergeblich zu verhindern versuchte. Sie verwies in dem Schreiben darauf, dass noch nie ein Bediensteter der Behörde zugleich Mitglied in Überprüfungsgremien gewesen sei, sich diese Trennung bewährt habe. Der Landtag, so hieß es dazu, wolle sich von einem behördeninternen Konflikt zwischen Birthler und Müller-Enbergs nicht beeinflussen lassen. thm

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