Potsdam : Mehrfacher Vergewaltiger bleibt in Sicherungsverwahrung

Harald Dieter E. bleibt hinter Gittern. Der Sexualstraftäter sei zu gefährlich, um ihn freizulassen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Leipzig, obwohl das Karlsruher Verfassungsgerichts die Praxis der Sicherungsverwahrung gekippt hatte.

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Potsdam - Der Sexualstraftäter Harald Dieter E. bleibt in Sicherungsverwahrung. Das entschied der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes am Dienstag und bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Potsdam. Zur Begründung hieß es, der 43-Jährige sei hochgradig gefährlich und psychisch gestört, daran bestünde kein Zweifel.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Praxis der Sicherungsverwahrung erst Anfang Mai gekippt, nachdem der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die deutsche Praxis der rückwirkenden Verlängerung und der nachträglichen Anordnung als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet hatte. Der Gesetzgeber muss die Sicherungsverwahrung bis Mai 2013 grundlegend reformieren. Bis dahin bleibt wohl auch E. sicherheitsverwahrt. Denn der BGH entschied, trotz des Karlsruher Urteils könnten besonders gefährliche Straftäter in Ausnahmefällen bis zu einer Neuregelung in Sicherungsverwahrung bleiben. Dies treffe bei E. zu, die Anforderungen aus Karlsruhe seien erfüllt.

Der 43-Jährige war bis auf kurze Zeit stets im Knast – wegen Vergewaltigung, Menschenraubs und Diebstahl. 1989 hatte er als NVA-Soldat seine erste Vergewaltigung begangen. 1991 entführte er zwei Mädchen, vergewaltigte eines in einer Gartenlaube. Als er aus dem Gefängnis kam, schlug er im Jahr 2000 erneut zu und kam wegen erpresserischen Menschenraubes und Vergewaltigung für zehn Jahre in Haft. Er hatte eine 20-Jährige in Seddin (Potsdam-Mittelmark) entführt und vergewaltigt. Nach Verbüßen der Strafe ordnete das Landgericht Potsdam im Oktober 2010 Sicherungsverwahrung in der Haftanstalt Berlin-Tegel an. „Es ist nur eine Frage von Wochen, bis er wieder eine Sexualstraftat begeht“, stellten die Richter fest. Gegen das Potsdamer Urteil legte E. Revision ein. Der BHG verwarf diese und stellte eine „außerordentlich hohe Rückfallgeschwindigkeit“ fest.

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