Potsdam : Neuer Stasi-Fall in der Linkspartei

Nach der Debatte um frühere Stasi-Spitzel unter Landespolitikern der Linken wird die Partei mit einem neuen Verdachtsfall konfrontiert: Der Landratskandidat im Spree-Neiße-Kreis, der IM "Diethelm" gewesen sein soll, bestreitet den Vorwurf.

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Forst - Es geht um Diethelm Pagel (57), seit 1993 Fraktionschef im Kreistag Spree-Neiße und seit zwei Jahren Kreisverbands-Vorsitzender in der Lausitz. Am Sonntag tritt Pagel zur Wahl des Landrats in Spree-Neiße an. Er soll mit Unterbrechungen von 1975 bis 1986 unter dem Decknamen „Diethelm“ inoffiziell für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet haben, deckte der Ältestenrat des Kreistags bei der Überprüfung aller drei Landrats-Kandidaten auf. Das geht aus den Stasi-Akten des 57-Jährigen hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen. Pagel selbst bestreitet die Vorwürfe: „Ich habe damals nur einen einzigen Bericht mit meiner Unterschrift für das MfS über die politische Lage in der Kompanie geschrieben.“ Zudem habe er lediglich dienstliche Kontakte zu MfS-Mitarbeitern im damaligen Chemiefaserwerk Guben gehabt und keine Verpflichtung als „IM“ (Inoffizieller Mitarbeiter) unterzeichnet. Darüber habe er auch seine Partei informiert.

Nach den Unterlagen hat Pagel 1975 während seiner Armeezeit eine Berufung zum „GMS“ (Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit) unterschrieben. Das gibt Pagel auch zu. Berichte will er aber nicht geschrieben haben. „GMS“ gab es seit 1968, seit 1980 waren sie bei der Stasi registrierungspflichtig. Die Stasi-Unterlagenbehörde wertet diese als „besondere Form der inoffiziellen Zusammenarbeit“. Tatsächlich belehrte der Führungsoffizier Pagel schon bei dessen Verpflichtung über die „Einhaltung der Konspiration“. Der damals 23-Jährige sollte über „Fahnenfluchtabsichten“ und „negative in Erscheinung“ tretende Soldaten berichten und tat dies laut Aktenlage mündlich bei konspirativen Treffen. Später ging es in der Berufsausbildung im Chemiefaserwerk und als Parteisekretär etwa um die Stimmung unter Lehrlingen und den Einfluss der Kirche.

Zurückhaltend äußerte sich die Linke zu den Enthüllungen. Landesgeschäftsführerin Maria Strauß sagte, Pagel werde sich um Einsicht in die Akten bemühen. „Das bisher Veröffentlichte ist nichts Neues für uns“, sagte Strauß. „Seit den 1990er Jahren ist bekannt, dass Herr Pagel dienstliche Kontakte mit dem MfS hatte. Er wurde dreimal auf Stasi-Mitarbeit überprüft, ohne dass danach seine Integrität infrage gestellt wurde."

Mehrer Politiker fordern von Pagel, nicht mehr zur Landratswahl anzutreten. „Allein wegen der politischen Hygiene erwarte ich, dass er seine Kandidatur zurückzieht“, sagt der amtierende Landrat Dieter Friese (SPD), der sich zur Wiederwahl stellt. Pagel „ist noch vor wenigen Tagen gefragt worden, ob er Kontakte zum MfS hatte und hat dies verneint. Dabei enthielt seine Akte 22 Berichte“, sagt Friese. Pagel lehnt aber einen Verzicht auf die Kandidatur zur Landratswahl ab, der laut Brandenburger Kommunalwahlgesetz ohnehin nicht mehr möglich ist, da der Wahlausschuss die Wahlvorschläge bereits zugelassen hat. Pagel könne das Mandat aber ablehnen, falls er gewählt werde, hieß es aus der Kreisverwaltung.

CDU-Chefin Johanna Wanka sagte, die Bürger könnten nur eine gute Entscheidung treffen, „wenn die Kandidaten mit offenen Karten spielen und die Wähler nicht täuschen“.

Am Sonntag werden Landräte in fünf Landkreisen gewählt. Laut einer Tagesspiegel-Umfrage in diesen Landkreisen, gab es nur in Spree-Neiße eine Stasi-Überprüfung der Kandidaten.

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