Potsdam: Platzeck hält Speer-Affäre für beendet

Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) hofft, dass die Brandenburg-Affäre mit dem völligen Rückzug seines Ministers und Vertrauten Rainer Speer weitgehend ausgestanden ist. Nachdem diese das Land wochenlang bundesweit erneut in die Negativ-Schlagzeilen sowie Platzeck persönlich in Bedrängnis gebracht hatte, sagte er am Montag auf einer Pressekonferenz zum Ausblick auf 2011 in Potsdam: „Ich denke, die politische Dimension ist jetzt so beschaffen, dass die Agenda davon nicht mehr beherrscht wird.“ Platzeck bereitet demnach auch kein Krisenszenario für mögliche weitere Enthüllungen auf Grundlage des vor einem Jahr auf mysteriöse Weise verschwundenen Laptop von Rainer Speer vor.

Mit denen wird in Potsdam weiter gerechnet, da auf dem Gerät brisante Interna, zwei Jahrzehnte sozialdemokratisches Herrschaftswissen aus Brandenburg vermutet werden – eine Art Wikileaks im Kleinen aus der märkischen Provinz. Platzeck gab sich dazu gelassen. „Ich habe keine eigene Email-Adresse“, sagte er: „Ich habe nie gemailt, nie Mails empfangen.“ Er sei seit 20 Jahren in der Regierung, habe schon viel erlebt, lehne es ab, eigenes Tun nach Spekulationen auszurichten.

Zum eigenen Umgang mit der Unterhalts-Affäre um Speer und dem bis in die eigenen Reihen als desaströs wahrgenommenen Krisenmanagement zeigte er, – auf Nachfrage – Selbstkritik. „Wir, auch ich, sind nicht unkritisch. Im Rückblick ist man ein Stück klüger.“ Er bedauerte die Ausgrenzung bestimmter Medien, darunter des Tagesspiegels, von der gemeinsamen Abschiedspressekonferenz mit Speer. „Das wird sich nicht wiederholen.“ Zurückhaltend äußerte sich der Regierungschef dazu, auf welches neue Führungsmodell er nun setzt, nachdem es in den letzten Jahren eine enge Arbeitsteilung zwischen Platzeck und Speer, seinem Mann im Hintergrund, gegeben hatte.

„Die Regierungsarbeit wird auch ohne Rainer Speer organisiert“, sagte Platzeck dazu nun. Wer glaube, die SPD in Brandenburg war 20 Jahre erfolgreich, weil sie „unter vier oder sechs Augen“ geführt worden sei, „der irrt“. In dem Zusammenhang verwies Matthias Platzeck, der auch SPD-Landeschef ist, auf einen neuen „Qualitätszirkel“ der Partei. Dies sei eine Art Weiterbildungs-Akademie für Nachwuchspolitiker wie der Unterbezirkschef Mike Schubert oder Sören Kosaken, aus denen die an Personalnot leidende Partei künftige Staatssekretäre und Minister rekrutieren will. Freilich, so schränkte Platzeck ein, „es ist kein Freifahrtschein“.

Nach den Spekulationen der letzten Zeit über Schwächen und Amtsmüdigkeit kündigte Platzeck gestern erneut seine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2014 an. „Wenn ich das Gefühl habe, dass ich zur Gestaltung des Landes weiter beitragen kann und die Partei dies will, bin ich gern bereit, es mit aller Freude zu tun.“ Anders als sein Vorgänger Manfred Stolpe (SPD), dessen Kronprinz Platzeck jahrelang für jeden erkennbar war, hat er bislang keine Signale für einen möglichen Nachfolger gesetzt. Der Frage nach seinem Kronprinzen begegnete Platzeck mit dem Modell Prinzengarde. „Es gibt gute Frauen und Männer.“ Er fügte einen Satz hinzu: „Jeder ist ersetzbar.“