Potsdam: Politik drängt Stadtschlossbauer zu Transparenz

Potsdam - „Es geht um ein Vorzeigeprojekt des Landes“, erklärte der Ausschusschef und ehemalige Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD). Zuvor war auf der Sitzung parteiübergreifend Unzufriedenheit über das Verfahren geäußert worden. Das 130-Millionen–Projekt wird über ein Modell des Public-Private-Partnership vom deutsch-niederländischen Konsortium BAM realisiert, das den Landtag baut und dreißig Jahre betreibt. BAM-Vorstand Markus Koch sicherte zwar eine weitgehende Einbeziehung heimischer Firmen zu, ließ aber keinen Zweifel daran, dass dies im freiwilligen Ermessen des Konsortiums liege. „Ich denke, dass für den Landtag Brandenburg letztlich der Preis das Entscheidende war“, sagte er. Dellmanns Frage, ob Eckpunkte des geplanten – seit Sommer letzten Jahres diskutierten Vergabegesetzes – in den BAM-Vertrag eingeflossen sind, wurden von Regierungsvertretern verneint. thm