Potsdam : Politik fordert Aufklärung der Awo-Finanzaffäre

SPD, CDU und Linke verlangen die Veröffentlichung der Beraterverträge. Der Landesverband bittet die Bundesspitze um eine externe Überprüfung der Vorwürfe gegen die Potsdamer Arbeiterwohlfahrt.

Henri Kramer,Thorsten Metzner

PotsdamDie Finanz-Affäre um die Berater der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt, die auch anderswo in Ostdeutschland aktiv sind, alarmiert die Politik. Landes- und Bundespolitiker von SPD, Linken und CDU fordern Aufklärung. „Es ist unerhört, wie mit Geldern sozialer Organisationen umgegangen wird, wie man sich hier offenbar Beraterverträge und Gehälter zuschiebt“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, Chef der brandenburgischen Landesgruppe und Awo-Mitglied, dem Tagesspiegel. Danckert, selbst Anwalt, fügte hinzu: „Das Ganze riecht nach einem Fall für den Staatsanwalt.“ Er „ermutige“ Landes- und Bundesvorstand der Awo „ausdrücklich“, bislang undurchsichtige Geschäfte des Potsdamer Bezirksverbandes und anderer Gliederungen mit dem Projektmanager Andreas Montag sowie der Anwälte Benno Fouhsel und Andre Saborowski „bis in den letzten Winkel aufzuklären.“

Der Linke-Politiker Wolfgang Neskovic, Ex-Bundesrichter und Vizefraktionschef im Bundestag, mahnte: „Es ist auch ein Problem der SPD, denn die Arbeiterwohlfahrt ist gewissermaßen ein sozialer Ableger von ihr. Die Partei muss wie der Bundesverband den Vorwürfen nachgehen, um den guten Ruf der AWO als gemeinnütziger Organisation nicht zu gefährden.“ Und CDU–Landeschefin Johanna Wanka sagte, „Offenlegung und Aufklärung“ sei „dringend notwendig“. Es gehe „nicht nur um den Einsatz von Steuergeldern, sondern vor allem auch um Vertrauen in die Wohlfahrtsorganisation.“ So sieht es auch der Awo-Landesvorstand, der jetzt beschloss, „den Awo-Bundesverband und seine Revisionskommission darum zu bitten, gemeinsam mit einer objektiven externen Prüfungsgesellschaft die extrem schwerwiegenden Vorwürfe zu überprüfen – und im Sinne der Wohlfahrtspflege für Klarheit und Transparenz zu sorgen.“

Wie berichtet, ist die Potsdamer Awo – inzwischen aus dem Landesverband ausgetreten – unter anderem wegen eines im Jahr 2003 geschlossenen 10-Jahres-Beratervertrages mit Montag ins Gerede gekommen. Über dessen konkrete Dotierung geben beide Seiten keine Auskunft – ebenso wenig wie über die Honorare, die an die Awo-Hauskanzlei der Anwälte Benno Fouhsel und Andre Saborowski fließen. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Senftenberg zahlte jedenfalls vor 2007 selbst bzw. über eine Tochterfirma an Montag, an eine Fouhsel-Saborowski-Kanzlei und an Saborowski als Geschäftsführer einer örtlichen ASB- Pflegeheim gGmbH rund 14 000 Euro pro Monat, hat aber inzwischen die laut neuer ASB-Führung „überflüssigen“ Finanzkonstrukte beendet. Aktuell sind Montag und Foushel auch Berater im sächsischen Awo-Kreisverband Lausitz in Hoyerswerda. Auch diese Verträge will bisher niemand offenlegen. Inzwischen dementieren Montag und Foushel aber, dass es um hohe Summen geht. Nach ihren Angaben erhalten die Kanzlei FMS, der Fouhsel und Saborowski angehören, eine Monatspauschale von lediglich 1200 Euro sowie die Firma Montag & Partner monatlich 3000 Euro.

Nun gerät die Bundes–Awo unter Zugzwang, die in der Affäre bisher eine merkwürdige Rolle spielt. So hat die Bundesgeschäftsstelle versucht, Recherchen des Tagesspiegels zu behindern, der bei Ost-Kreisverbänden nach Berater-Verträgen mit den drei Herren angefragt hatte. In einer E-Mail unter Berufung auf Bundesvorstand Rainer Brückers empfahl die Bundes-Awo, nicht zu reagieren. Es bestehe keinerlei Verpflichtung, auf die Fragen des Tagesspiegels zu antworten.

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