Potsdam: Volksinitiative gegen Braunkohleförderung startet

Ab der Mindestzahl von 20.000 Unterschriften muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Sollte das Parlament den mit der Initiative vorgelegten Gesetzentwurf gegen neue Tagebaue ablehnen, werde ein Volksbegehren und nötigenfalls auch ein Volksentscheid organisiert. Der Energiekonzern Vattenfall verteidigte seine Pläne zur Erschließung von drei neuen Braunkohlefeldern und forderte eine kritische Würdigung aller Energieträger.

Vattenfall hatte im September ein Konzept vorgestellt, demzufolge langfristig drei weitere Tagebaue in der Lausitz aufgeschlossen werden sollen. Dabei könnten 700 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden. Für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord müssten die drei Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz mit zusammen rund 900 Bewohnern umgesiedelt werden. Für weitere Tagebaue bei Spremberg und Bagenz wären keine Umsiedlungen erforderlich.

Skepsis an Vattenfalls neuer CO2-Technologie

Bereits von Vattenfall beantragt ist die Ausweitung des Tagebaus Welzow-Süd. Dafür müssten mittelfristig mehr als 1000 Menschen ihre Heimat um Proschim aufgeben. Die Landesregierung sowie die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU unterstützen die Vattenfall-Pläne unter der Voraussetzung, dass der Konzern eine klimafreundliche Kraftwerkstechnik zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid entwickelt. Nach Ansicht der Initiatoren der Volksinitiative handelt es sich bei der Technik jedoch um "Zukunftsmusik". Sie sei sehr energieintensiv und risikobehaftet. Niemand könne garantieren, dass das CO2 nicht aus seinen Lagern austrete. Zudem sei ungewiss, ob die Technik jemals zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen anwendbar werde. Dass die Landesregierung ihre Energiepolitik auf diese unsichere Technik stütze, sei höchst unseriös.

Die Volksinitiative wendet sich einerseits gegen die klimaschädliche Braunkohleverstromung und plädiert für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. Andererseits soll die Vertreibung von Menschen aus der Lausitz sowie die Zerstörung wertvoller Naturlandschaften verhindert werden. Nabu-Landeschef Tom Kirschey betonte, Brandenburg müsse sich seiner Verantwortung für den Klimaschutz bewusst werden. In der Mark gebe es deutschlandweit den höchsten CO2-Ausstoß pro Kopf. Grünen-Landeschef Axel Vogel rechnet mit einem breiten Widerstand gegen neue Tagebaue. Entweder die Braunkohle werde jetzt gestoppt, oder die Bagger rückten eines Tages bis vor die Tore Berlins. Denn auch bei Fürstenwalde und Mittenwalde gebe es große Braunkohlevorkommen. Auch BUND-Geschäftsführer Axel Kruschat warnte vor der "Salamitaktik" der Energiekonzerne. Während derzeit von insgesamt vier neuen Tagebauen die Rede sei, könnten in ein paar Jahren weitere Vorhaben hinzukommen. Deshalb solle mit Hilfe der Volksinitiative Rechtssicherheit geschaffen und der Aufschluss neuer Tagebaue verboten werden.

Aus Sicht von Vattenfall ist die Braunkohle jedoch noch über viele Jahrzehnte unverzichtbar für die Energieversorgung. Es sei eine sachliche Auseinandersetzung über realistische Szenarien des künftigen Energiemix' und die tatsächlichen Chancen der Region nötig, sagte Vorstandssprecher Reinhardt Hassa.

Susann Fischer[ddp]