Potsdam : Wirbel um Haushaltssperre

In Brandenburg verursacht die von Finanzminister Helmuth Markov verhängte Haushaltssperre weiter Aufregung.

Foto: ddp
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Potsdam - Kritik gibt es vor allem deshalb, weil die rot-rote Koalition kurz zuvor das bundesweit einmalige Schülerbafög für bedürftige Abiturienten beschlossen hatte. Die Opposition sah am Donnerstag den Verdacht erhärtet, dass das kein Zufall war. Helmuth Markov (Linke) verteidigte dagegen sein Vorgehen auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Landesparlaments. Eine von der Opposition aus CDU, FDP und Grüne geforderte Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war zuvor von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Erst vor vier Wochen war der Zehn-Milliarden-Haushalt für 2010 verabschiedet worden.

Ein brisanter Anlass, den weder Markov erwähnte, noch die Opposition erfragte, könnte nach Tagesspiegel-Recherchen die Abrechnungs-Affäre bei der Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) sein, die zur Abberufung beider Geschäftsführer führte. Wegen fehlerhafter Bewilligungen kann Brandenburg, wie berichtet, zur Zeit keine EU-Arbeitsmarktmittel abrufen und muss die Gelder – für 2010 geht es um rund 99 Millionen Euro – vorstrecken. Zuständig ist Sozialminister Günter Baaske (SPD).

Auf der Ausschusssitzung begründete Markov seine Haushaltssperre damit, dass zum Jahresende ein Defizit von 165 Millionen Euro drohe – zusätzlich zu den im Haushalt bewilligten Krediten von 650 Millionen Euro. Neben höheren Ausgaben seien Verzögerungen beim Eingang fest eingeplanter Mittel von Bund und EU der Grund. Markov erwähnte auch das ESF-Programm, für das die LASA die Fördermittel verwaltet. Ende März habe es im Haushalt ein Minus von 229 Millionen Euro, Ende April bereits von 320 Millionen Euro gegeben. Anfang Mai beschloss das Parlament den Haushalt. Ende Mai lag die Lücke laut Markov bei 460 Millionen Euro. „Ich musste auf die Bremse treten.“

Der Linkspolitiker verteidigte den Termin der Verkündung, unmittelbar nach dem Bafög-Beschluss. Kein Finanzminister vor ihm habe so zeitnah das Parlament über eine Haushaltssperre informiert, sagte er. Das Kabinett, das am Dienstag – dem Tag vor der Plenarsitzung zusammengetreten war – habe er dagegen „bewusst nicht“ über seine Absicht in Kenntnis gesetzt. Schließlich hänge der Erfolg vom Überraschungseffekt ab. Trotz mehrfacher Nachfragen der Opposition sagte Markov nicht, seit wann Platzeck von der geplanten und abgesegneten Haushaltssperre unterrichtet war. thm

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