Brandenburg: Potsdamer Bauamtschefin gab geheimes Dossier weiter

Potsdam - Die Krise an der Potsdamer Stadtspitze spitzt sich weiter zu. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bestätigte gestern, dass er ein Disziplinarverfahren gegen seine Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) eingeleitet habe. Außerdem sei die Beigeordnete aus der gegenwärtig laufenden Überprüfung der Arbeit der Potsdamer Bauverwaltung ausgeschlossen worden, sagte Jakobs.

Hintergrund für das dienstrechtliche Verfahren ist ein interner Prüfbericht einer Kommission um den Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis, in dem schwere Fehlleistungen der Potsdamer Bauverwaltung und auch der Beigeordneten von Kuick-Frenz aufgelistet werden. In dem Disziplinarverfahren soll der Umgang der Chefin des Bauressorts mit der geheimen Rohfassung des so genannten Battis-Berichts untersucht werden. Nach übereinstimmenden Angaben aus der Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung hat von Kuick-Frenz diesen internen, nur in vier markierten Exemplaren gefertigten Bericht kopiert und in ihrer Verwaltung verteilt. Sie selbst will sich zu der Angelegenheit nicht äußern.

Nach Ansicht der obersten Datenschützer Brandenburgs könnte von Kuick-Frenz mit der Weitergabe des Berichts möglicherweise gegen das Beamten-, das Straf- und das Datenschutzrecht verstoßen haben. Denn der Battis-Bericht enthält nach Tagesspiegel-Informationen auch eine Fülle vor personenbezogenen Daten. „Wer diesen Bericht hat, der weiß alles – bis auf Heller und Pfennig – über die Investitionen und zum Teil auch die Vermögenswerte von sehr prominenten Bauherren“, sagt ein Insider. In dem Battis-Bericht sind auch sämtliche Bauinvestitionen prominenter Potsdamer wie Springer-Chef Mathias Döpfner oder TV-Moderator Günther Jauch enthalten. Außerdem sind dem Vernehmen nach in dem Bericht auch vertrauliche Gespräche vermerkt, in denen sich die Investoren gegenüber der Kommission über Mitarbeiter der Stadtverwaltung äußern.

Außerdem enthält der Bericht auch Einschätzungen der Leistungen namentlich genannter Mitarbeiter der Bauverwaltung. Nach Angaben der Landesdatenschutzbeauftragten dürften solche Einschätzungen von einer Amtsleiterin womöglich nicht bekannt gemacht werden. Nach Ansicht von Juristen ist außerdem zu prüfen, ob von Kuick- Frenz mit der ausdrücklich untersagten Weitergabe des Berichts Dienstgeheimnisse unerlaubt weitergegeben hat.

Jakobs hatte Battis nach öffentlicher Kritik an der Bauverwaltung durch Günther Jauch damit beauftragt, die Arbeit der Bauverwaltung in den letzten Jahren zu überprüfen. Aus der von Battis übergebenen Langfassung wird gegenwärtig der anonymisierte Endbericht gefertigt, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll.

Die Kommission hat unter anderem geprüft, ob Oberbürgermeister Jakobs persönlich einen Investor bevorzugt hat. Jakobs war vorgeworfen worden, per Dienstanweisung eine „Vorzugsbehandlung“ für den Investor Jörg Zumbaum angeordnet zu haben. Jakobs hatte die Verwaltung schriftlich angewiesen, steuerrelevante Teile der Sanierungsmaßnahmen Zumbaums an der Villa Gericke in Potsdam zu bearbeiten, obwohl die Verwaltung diese Bearbeitung ablehnte, da sie die Sanierung als nicht abgeschlossen betrachtete. Auch wenn die Kommission kritisiert, dass Jakobs’ Dienstanweisung weder inhaltlich noch politisch angebracht gewesen sei, findet sie sie juristisch nicht zu beanstanden. Denn Jakobs habe nur gefordert, dass die Angelegenheit bearbeitet werden soll, das Ergebnis der Bearbeitung aber nicht vorgeschrieben.

Wie der Tagesspiegel erfuhr, hat die Battis-Kommission aber auch festgestellt, dass es für die Sanierung der Villa Gericke nie eine Baugenehmigung gab. Was aber offenbar weder den Investor Zumbaum noch die Verwaltung störte.