Der Tagesspiegel : Potsdamer CDU nach Umfrage unter Druck

Kandidatur Wieland Niekischs für OB-Amt umstritten POTSDAM (thm).Die jüngste Meinungsumfrage zur Potsdamer Kommunalpolitik hat in der brandenburgischen CDU Bestürzung ausgelöst.Wegen der verheerenden Wahlprognose für die Partei in der Landeshauptstadt gerät CDU-Kreischef Wieland Niekisch unter Druck.CDU-Stadtfraktionschef Hans-Joachim Ziebarth sprach sich am Freitag offen gegen eine Spitzenkandidatur Niekischs bei Oberbürgermeister-Wahlen aus.Er bekäme nach der Infratest-Umfrage nur zwei Prozent, während SPD-Kandidat Matthias Platzeck mit 51 Prozent strahlender Sieger würde.Oberbürgermeister Horst Gramlich, den laut Umfrage die Mehrheit der Potsdamer abwählen will, lehnt einen Rücktritt weiterhin ab. "Nicht erschrocken, aber sehr nachdenklich" reagierte Niekisch auf die "Momentaufnahme", derzufolge auch die CDU in Potsdam bei der kommenden Kommunalwahl - wie 1993 - lediglich zehn Prozent statt der erhofften 20 Prozent erhalten würde.Er werde nur für den Oberbürgermeisterposten kandidieren, wenn der Kreisvorstand hinter ihm stehe und er "breiten Rückhalt" in der Partei habe."Niekisch muß bei seinen Aussichten genau überlegen, ob er antritt", sagte Ziebarth.Er wertete das Zwei-Prozent-Ergebnis als Quittung für dessen polemischen Politikstil."Niekisch muß in sich gehen", sagte auch CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek, der sich gegen eine "Personaldebatte" aussprach.CDU-Landeschef Peter Wagner sagte hingegen, die Kandidaten-Kür liege beim Kreisverband, der jedoch "über personelle Kurskorrekturen" nachdenken könnte.Wagner hatte dem Vernehmen nach vor der von Niekisch forcierten CDU-Beteiligung am Abwahlbegehren gegen Gramlich gewarnt. Nach der Infratest-Umfrage würde die Ernte bei Oberbürgermeister-Wahl, Kommunal- und Bundestagswahl die SPD einfahren.Besonders ernüchtert reagierten CDU, PDS und BürgerBündnis darauf, daß die SPD im Potsdamer Stadtparlament 48 Prozent der Plätze erhalten würde.Eine SPD-Alleinregierung wäre eine Katastrophe für Potsdam."Machtarroganz" würde sich dann mit einer politisch schwachen Rathausfraktion paaren, sagte PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Die PDS halte an ihrem Wahlziel fest, im Rathaus stärkste Partei zu bleiben, fürchte aber auch die Oppositionsbank nicht.Scharfenberg schloß nicht aus, daß die PDS, die bislang einen "konstruktiven Kurs" eingeschlagen habe, bis zur Kommunalwahl eine härtere Gangart einlegen wird.Daß die SPD selbst die Umfrage in Auftrag gegeben hat, sei ein "Sargnagel der SPD für Gramlich." SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte, die Umfrage zeige, daß die Potsdamer einen politischen Neuanfang wollen.Dennoch werde die SPD an Gramlich festhalten.

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