Der Tagesspiegel : Potsdams politische Statik Machtbalance hilft belasteter Bauamtschefin

Thorsten Metzner
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Potsdam - Trotz der schweren Vorwürfe gegen die Potsdamer Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) könnte sie im Amt bleiben. Zwar hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wie berichtet ein Disziplinarverfahren gegen von Kuick- Frenz eingeleitetet, weil sie einen internen Prüfbericht zu Missständen in der Bauverwaltung unbefugt weitergegeben haben soll. Gleichwohl bekommt die angeschlagene Genossin auch prominente Rückendeckung: „Ich halte viel von Deeskalation“, sagte Rainer Speer, der einflussreiche Potsdamer SPD-Vorsitzende und Brandenburger Finanzminister. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen von Kuick-Frenz wollte Speer nicht kommentieren. Seine Botschaft war trotzdem eindeutig. „Meine Empfehlung ist: Es gibt viele Baustellen, wo etwas verbessert werden muss. Das sollte man möglichst gemeinsam tun.“ Wenn es zu Fehlentwicklungen in der Bauverwaltung gekommen sei, müssten diese abgestellt werden – das sei „eine Führungsaufgabe, die gemeinsam erledigt werden muss“. Ausdrücklich sprach sich der SPD-Chef gegen eine Abwahl der Baubeigeordneten aus, über die in Potsdam bereits heftig diskutiert wird. Die Stadt sei nun einmal ein „schwieriges Terrain“, mit einem Spannungsfeld zwischen Denkmalschutz und Bauen. Jakobs hatte das Disziplinarverfahren gegen von Kuick-Frenz eingeleitet, weil sie einen Prüfbericht des Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis absprachewidrig in der eigenen Bauverwaltung verteilt haben soll, die seit der Kritik von TV-Moderator Günther Jauch unter Druck steht. In dem Bericht, der im Auftrag von Jakobs die Abläufe durchleuchtet, befinden sich auch sensible Daten von prominenten Potsdamer Investoren wie Jauch oder Springer- Vorstand Mathias Döpfner. Der Bericht soll nächsten Mittwoch veröffentlich werden, bekannt ist aber bereits, dass er schwere Vorwürfe gegen die Bauverwaltung enthält.

Dass Speer dennoch Jakobs bremst, hat nüchternes politisches Kalkül: Schon eine Abwahl der Baubeigeordneten gilt als schwierig. Dazu wäre in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Gänzlich aussichtslos aber erscheint angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der SVV eine Neubesetzung des Schlüsselpostens – noch dazu mit einem SPD-Mitglied. Stärkste Fraktion ist die PDS. Und im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen, was Bündnisse schwierig macht. In der SPD fürchten manche auch eine Kettenreaktion, die am Ende Oberbürgermeister Jakobs selbst treffen könnte. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hält sich bislang zurück, sagt aber auch: „Die Gesamtverantwortung hat der Oberbürgermeister.“ Thorsten Metzner

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