Brandenburg: Potsdams Stadtoberhaupt unter Beschuss

Potsdam - Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Jann Jakobs (SPD), soll per Dienstanweisung eine „Vorzugsbehandlung“ für einen Immobilieninvestor angeordnet haben. Dieser Vorwurf wird in einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ erhoben. Danach soll Jakobs mit der Dienstanweisung Einfluss auf die Steuerangelegenheiten des Investors genommen haben. Der Bürgermeister habe angewiesen, dass die „steuerliche Abschreibung“, die der Investor im Zusammenhang mit der Sanierung einer denkmalgeschützen Villa bei den Finanzbehörden geltend machen wollte, „umgehend zu bearbeiten ist“. Jakobs habe angewiesen, die Steuerabschreibung bereits nach Abschluss der „Rohbauabnahme“ zu ermöglichen und nicht, wie sonst üblich, nach Abschluss der kompletten Sanierung. Damit konnte der Investor das Geld bereits früher von der Steuer abschreiben.

Oberbürgermeister Jann Jakobs reagierte gestern gelassen auf die Vorwürfe. Er wertete sie als Reaktion aus dem Rathaus auf die Untersuchung des Bau- und Denkmalamtes durch externe Fachleute. Diese hatte Jakobs nach der Generalkritik von TV-Moderator Günther Jauch an der Bauverwaltung angeordnet. Jauch hatte unter anderem Ungleichbehandlung von Investoren beklagt, die Denkmale sanierten. Der entsprechende Untersuchungsbericht werde Ende Juni vorliegen, so Jakobs.

Zum konkreten Fall sagte Jakobs, er habe die Dienstanweisung erteilt, da er der Meinung sei, dass „andere Investoren anders behandelt“ worden seien als der nun betroffene. Dies ist nach Informationen des Tagesspiegels der Insolvenzanwalt Jörg Zumbaum. Dieser habe bereits drei Jahre lang seine denkmalgeschützte Villa saniert, die Denkmalbehörde habe aber erst nach dem Ende der kompletten Arbeiten die steuerliche Abschreibung zulassen wollen, sagte Jakobs gestern. Da die Verwaltungsmitarbeiter nicht eingelenkt hätten, habe er die Dienstanweisung dazu gegeben. „Ich sehe keinen Verstoß darin, dass er das bekommen hat, was alle anderen auch haben“, sagte Jakobs.

Diese Darstellung ist jedoch zumindest zweifelhaft. So lässt sich sogar auf der offiziellen Internetseite der Stadt Potsdam nachlesen, dass die endgültige Bescheinigung zur Steuerabschreibung nur „nach Beendigung der Baumaßnahme“ ausgestellt werde.

Der betroffene Investor Zumbaum wies die Vorwürfe gestern ebenfalls zurück. Sie seien „an den Haaren herbeigezogen“, sagte Zumbaum. Er vermute als Ursache „interne Kämpfchen“ in der Verwaltung.

Zumbaum sagte, er habe die Rechnungen über die Arbeiten an der Villa Gericke in der Potsdamer Puschkinallee seit Beginn der Sanierung immer bei der unteren Denkmalschutzbehörde eingereicht und dann Bescheide über die korrekte Durchführung der Arbeiten bekommen. Diese seien später kaum mehr erstellt worden – deshalb habe er einen Brief an die Behörde geschrieben und mit Oberbürgermeister Jakobs gesprochen.

Bereits Ende 2006 war Zumbaum einmal in Streit mit der Denkmalbehörde geraten. Stadtkonservator Andreas Kalesse hatte die Gestaltung des Gartens der Villa beanstandet und ein Bußgeld angekündigt. Angeordnet wurde es dann aber doch nicht.