Der Tagesspiegel : Präsident des Finanzgerichts unter Verdacht Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung

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Cottbus Das Finanzgericht Cottbus hat bestätigt, dass gegen seinen Präsidenten Wolfram Hartig ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Gang gesetzt worden ist. Auslöser der Ermittlungen gegen Hartig sei eine Selbstanzeige seiner Ehefrau gewesen, sagte der Sprecher des Finanzgerichts, Bernd Rätke, dem Tagesspiegel. Diese habe eigene Einkünfte aus einer Erbschaft in der gemeinsamen Steuererklärung nicht korrekt deklariert. „Sie hat die Differenz inzwischen nachgezahlt.“ Zur Höhe der Nachzahlung könne er nichts sagen. Es soll auch eine Hausdurchsuchung bei dem Gerichtspräsidenten gegeben haben, was Rätke auf Nachfrage nicht dementierte. Hartig selbst wollte sich aus Rücksicht auf das laufende Verfahren nicht äußern. Er ließ aber erklären, als Jurist sehe er dem Ausgang gelassen entgegen.

Normalerweise wird bei solchen Selbstanzeigen von Steuer-Strafverfahren abgesehen. Offen ist, warum in diesem Fall die Ermittlungen auf den Ehemann erweitert worden sind. Die Steuerfahndung hege offensichtlich den Verdacht, dass die Falschangaben in der gemeinsamen Steuererklärung mit seinem Wissen erfolgt seien, er also Beihilfe geleistet habe, hieß es dazu in Justizkreisen. Andere Stimmen behaupten, dass Hartig durch gezielte Indiskretionen „abgeschossen“ werden solle.

Wie berichtet, sollen die Finanzgerichte von Berlin und Cottbus fusionieren. Das von Hartig geführte Finanzgericht ist das zuständige Obergericht für Steuerstreitfälle in Brandenburg.

Mehrere hochrangige Juristen des Landes sind bereits in die „Trennungsgeld-Affäre“ verwickelt. ma/thm

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