Preissteigerung: SPD fordert "Hartz IV"-Anpassung
Die Brandenburger Sozialdemokraten verlangen eine Anpassung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe an die aktuelle Preisentwicklung. Das bisherige System müsse geändert werden, forderte SPD-Arbeitsmarktexpertin Esther Schröder.
Schröder betonte, das bisherige Statistikmodell zur Berechnung der Regelsätze sei überholt. Es bilde die Wirklichkeit nicht zeitnah ab. Notwendig sei ein Verfahren, welches aktuelle Preise verwende. Dazu zählten die Kosten für Lebensmittel, Kinderversorgung und Strom.
Das bisherige Verfahren zur Festlegung der Regelsätze beruht auf der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Diese wird im fünfjährigen Turnus erhoben. Das habe mit der tatsächlichen Entwicklung der Kosten nichts zu tun, so die SPD-Politikerin weiter. Bei der Bemessung von Sozialleistungen müssten die aktuellen Preise berücksichtigt werden.
Schröder sprach sich zugleich gegen "große Sprünge" bei "Hartz IV" aus. Das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld solle die Existenz von Arbeitsuchenden sichern. Es sei kein Staatszuschuss für Dumpinglöhne. Manche Unternehmen nutzten "Hartz IV" schamlos aus und zahlten so geringe Löhne, dass der Staat die Arbeitnehmer zusätzlich unterstützen müsse. Vor diesem Hintergrund streite die SPD weiterhin für die Einführung von Mindestlöhnen. (mit ddp)
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