Der Tagesspiegel : Prenzlau wird Gastgeber für Gartenschau

Kabinett vergibt Laga 2013 Kein Beschluss über Buga

Thorsten Metzner

Potsdam/Prenzlau - Trotz finanzieller Risiken setzt die Landesregierung weiter auf Gartenschauen, um strukturschwache Regionen voranzubringen. Auf der letzten Sitzung in diesem Jahr vergab das Kabinett einstimmig den Zuschlag für die Landesgartenschau im Jahr 2013 an die Stadt Prenzlau in der Uckermark, die sich damit gegen acht Mittbewerber durchsetzen konnte. In der engeren Wahl war zuletzt auch die vom Kalkbergbau gezeichnete Gemeinde Rüdersdorf aus dem Berliner Umland. Zugleich bekannte sich das Kabinett grundsätzlich zur Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion zwischen der Stadt Brandenburg und Havelberg (Sachsen-Anhalt) und einer Förderung der Schau aus dem Landeshaushalt, mahnte aber zugleich konzeptionelle Nachbesserungen an. „Die Landesregierung steht zu ihren Zusagen“, erklärte SPD-Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke. „Aber es gibt bei der Buga 2015 offene Fragen, die rechtzeitig geklärt werden müssen. Es ist auch im Sinne des Brandenburger Steuerzahlers, die Karten auf den Tisch zu legen.“ Konkret nannte Woidke zum einen ein noch fehlendes tragfähiges Verkehrskonzept für die in dieser Form bisher einmalige Buga, die auf mehrere Orte zwischen Brandenburg und Havelberg verteilt werden soll. Zum anderen ist der Durchführungshaushalt von 25 Millionen Euro, den die Kommunen selbst aufbringen müssen, aus Sicht der Regierung noch nicht gesichert. In der Sitzung erinnerte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) daran, dass die zugesagte Unterstützung der Landesregierung für die Buga an entsprechende Auflagen gekoppelt war.

Über einen Ausstieg aus der Finanzierung der Bundesgartenschau 2015, wie es zuvor Finanzminister Rainer Speer (SPD) gefordert hatte, wurde im Kabinett nicht diskutiert. Die Linke kritisierte die Zurückhaltung des Kabinetts. Die Havelregion brauche zügig finanzielle Zusagen der Landesregierung, hieß es aus der Oppositionspartei. Thorsten Metzner

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