Der Tagesspiegel : Prignitz: Wie die CDU die Randregion Brandenburgs retten will

Regieren ist schwerer als opponieren. Diesen Satz hält CDU-Landeschef Jörg Schönbohm gern den "jungen Wilden" in seiner Partei vor, die der SPD mehr Druck machen und so das Profil der Union schärfen wollen. Doch die "Perleberger Erklärung", die heute in der Prignitz-Stadt vom CDU-Landesparteitag zu den vernachlässigten Randregionen Brandenburgs beschlossen werden soll, könnte in manchen Passagen eher von einer Oppositionspartei stammen. Es klingt zwar gut: "Zur Stärkung der Randregionen" will die Union zum Beispiel "reduzierte Umsatzsteuersätze auf Dienstleistungen und gewerbliche Güter" einführen. Darüber freut sich vor allem PDS-Landeschef Ralf Christoffers: "Im Bundestag hat die CDU die PDS-Forderung nach gestaffelten Mehrwertsteuersätzen abgelehnt." Selbst beim Koalitionspartner SPD wundert man sich: "Die FDP wollte schon vor Jahren Sonderwirtschaftsräume - und ist gescheitert", so Landesgeschäftsführer Klaus Ness.

Eine solide Recherche hätte dem CDU-Landesvorstand auf die Sprünge helfen können: "Es gibt keine regionalen Ausnahmen", sagt die CDU-Europaabgeordnete Anne-Kathrin Glase. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie so etwas juristisch funktionieren soll", meint der renommierte Wirtschaftsprofessor Helmut Seitz von der Frankfurter Universität Viadrina. Das Wirtschaftsministerium von Wolfgang Fürniß (CDU) stellt klar: "Es bedürfte einer Bundesratsinitiative, damit Deutschland in Brüssel vorstellig wird." Das Justiz- und Europaministerium von CDU-Mann Kurt Schelter urteilt: "Nationale Alleingänge sind wegen EU-Recht nicht möglich." Pech für die märkischen Randregionen, kein halber Steuersatz für die Prignitz. Auch die nicht näher erläuterte Forderung nach "Schaffung der Möglichkeit für Kommunen, auf die Einnahme von Gewerbesteuer zu verzichten" stellt Experten vor Rätsel: Schließlich legen die Kommunen ihren Hebesteuersatz schon heute in eigener Verantwortung fest: "Theoretisch könnten sie ihn sogar auf Null setzen", sagt ein Steuerexperte. Doch dürfte dann CDU-Innenminister Schönbohm intervenieren, weil der kommunale Finanzausgleich sonst Makulatur wäre. Ganz sicher würde Schönbohm Kommunen, die auf eigene Einnahmen verzichten, von Zuweisungen ausnehmen. Und Gewerbesteuer-Ausnahmen für einzelne Unternehmen, falls die CDU dies gemeint haben sollte, sind, nach dem einhelligen Votum der Fachleute wegen des Prinzips der Steuergleichheit gar nicht möglich.

Also keine Lösung für die Randregionen, die sich dafür an Weisheiten in dem CDU-Papier aufrichten können wie: "Der Tourismus ist und bleibt ein wichtiger Hoffnungsträger bei der wirtschaftlichen Entwicklung der strukturschwachen Regionen." "Die Landwirtschaft und die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte müssen ein stabiler wirtschaftlicher Faktor dieser Regionen bleiben." "Wissenschaft und Forschung sind wichtige Wachstumsmotoren der wirtschaftlichen Entwicklung und haben große Bedeutung für die Sicherheit und den Erhalt von Arbeitsplätzen." Mit Sicherheit. MICHAEL MARA

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